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NATO-Schmusekurs der Armeeführung ist zu stoppen!

Die Vorsteherin des Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bundesrätin Viola Amherd und der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, treiben die Annäherung der Schweiz an die NATO mit hohem Tempo voran.

Bundesrätin Amherd besuchte am 22. März 2023 in Brüssel NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und präsentierte den Wunsch des Bundesrates, die Zusammenarbeit mit der NATO auszubauen. Der NATO-Generalsekretär nahm die Gelegenheit wahr und erteilte der Schweiz eine neutralitätspolitische und neutralitätsrechtliche Lektion. Die Schweiz sei quasi verpflichtet, den Käuferstaaten von Schweizer Kriegsmaterial zu erlauben, Waffen und Munition an die Ukraine weiterzugeben. Das sei mit der Neutralität vereinbar. Die NATO-Forderung stiess bei Frau Amherd auf offene Ohren. Offenbar macht die VBS-Chefin hinter den Kulissen bei Parlamentariern Druck, das Kriegsmaterialgesetz rasch zu ändern, damit das Verbot der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial aufgehoben wird. Auch Äusserungen des Chefs der Armee in den Medien lassen aufhorchen. Er fordert, dass nebst der Luftwaffe auch Bodentruppen der Schweizer Armee mit NATO-Truppen gemeinsame Gefechtsübungen absolvieren. Die Verantwortlichen der Armee wollen die Grundsätze der immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität bewusst schleifen und den schleichenden NATO-Beitritt vorantreiben. Sie stellen damit die Souveränität und Sicherheit des Landes und seiner Bevölkerung in Frage. Für Dr. Stephan Rietiker, Präsident von Pro Schweiz, ist klar: «Wir lehnen einen Ausbau der NATO-Zusammenarbeit entschieden ab und verlangen von der VBS-Chefin und vom Chef der Armee, dass sie rasch die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee auf robuste Grundlagen stellen, genügend Finanzen sicherstellen und die entstandenen, schmerzhaften Lücken bei der Ausrüstung (die Taschenmunition ist den Armeeangehörigen wieder abzugeben), den personellen Ressourcen und der Infrastruktur beheben.» Zudem verlangt Pro Schweiz, dass die Doktrin der Schweizer Armee auf eine eigenständige Verteidigung mit einer hohen Durchhaltefähigkeit ausgerichtet wird. Deshalb muss auf den Personalbestand grösstes Augenmerk gerichtet und der Zugang zum Zivildienst erschwert werden.

Folgende Fähigkeiten der Armee müssen mit hoher Priorität wiederhergestellt werden:

  • Bodenluftverteidigung mittlerer und grösserer Reichweite 
  • Objektschutz gegen Drohnen
  • Operatives Feuer (Erdkampffähigkeit)
  • Artillerie-Feuer (u.a. Beschaffung eines modernen Artilleriesystems, Wieder-Inbetriebnahme der Festungsminenwerfer und Bison-Stellungen)
  • Panzerabwehr auf grosse Distanzen
  • Rasche Mobilisierung
  • Dezentralisierung der Logistik
  • Vollausrüstung der Infanteriebataillone und der Mechanisieren Brigaden. Die eingemotteten Kampfpanzer Leopard sind zu reaktivieren und zu modernisieren.