März 2023

Nach Neutralitäts-Bekenntnis des Bundespräsidenten Alain Berset: «Innenpolitische Kreise und Medien schüren ausländische Hetze gegen die Schweiz»

Bis vor kurzem noch der «Lieblingsbundesrat» der Boulevard-Zeitung Blick, wird Bundespräsident Alain Berset nicht nur von der Ringier-Zeitung, sondern von der eigenen Partei wegen Äusserungen zur Neutralität massiv kritisiert. Bemerkenswert ist die Schelte der SP, deren Urväter gerne zu den kommunistischen Autokraten nach Ost-Berlin und Moskau «pilgerten», obwohl die damalige Sowjetunion unter russischer Führung Ungarn und die Tschechoslowakei völkerrechtswidrig überfallen haben. Die Schweiz rüstete sich damals gegen die drohende Gefahr aus dem Osten, was die Genossinnen und Genossen in Bern systematisch bekämpft haben.

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WHO-Pandemievertrag: Ein Angriff auf die Souveränität und Demokratie der Schweiz

WHO-Vertrag ist ein Angriff auf die Souveränität und Demokratie! Dr. Stephan Rietiker, Präsident von Pro Schweiz, hat sich ausführlich mit dem Entwurf des Pandemievertrags beschäftigt, der inzwischen in Rekordzeit entstanden ist. Sein Urteil: «Das ist faktisch ein Instrument, um alle Staaten unter ein weltweites Diktat der WHO zu zwingen.» Im Namen der Gesundheitsvorsorge wolle sie ein Überwachungssystem installieren, «das den gesamten Globus umspannt und in das jeder Mitgliedstaat ohne Mitspracherecht eingebaut werden soll».

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Parlamentsdienste verweigern Zustellung von Neutralitätskarten – Pro Schweiz protestiert gegen antidemokratisches Verhalten

Parlamentsdienste verweigern Zustellung der Post an die Parlamentsmitglieder und unterbinden so die Willensäusserung der Bürgerinnen und Bürger. Pro Schweiz protestiert gegen diese antidemokratische Haltung vehement und fordert eine korrekte Zustellung der „Neutralitätskarten“ an die Mitglieder des Nationalrates und Ständerates.

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Neutralitätswidriger Vorstoss im Nationalrat:
Nein zur Übernahme von EU-Sanktionen gegen den Iran!

Nachdem der Ständerat und Nationalrat in der laufenden Frühlingssession verhindert haben, dass Schweizer Kriegsmaterial neutralitätswidrig direkt und indirekt an Kriegsparteien geliefert werden kann, überweist heute Donnerstag eine Mehrheit im Nationalrat eine Motion, die vom Bundesrat verlangt, dass die Schweiz EU-Sanktionen gegen den Iran übernehmen müsse. Der Aktivismus von Teilen des Weiterlesen…

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«Schweizer Armee stärken statt Waffen verscherbeln!»

Verkauf von Schweizer Kampfpanzer an Deutschland Deutschland sowie weitere EU- und NATO-Staaten wollen die Schweiz zwingen, Waffen und Munition direkt und indirekt in das Kriegsgebiet der Ukraine zu liefern. Sie ignorieren unter Verletzung der Souveränität, der Bundesverfassung und Gesetze der Eidgenossenschaft die immerwährende, bewaffnete und umfassende Neutralität der Schweiz. Die Weiterlesen…

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Pro Schweiz verurteilt die undiplomatische Agitation der ukrainischen Botschafterin

Die ukrainische Botschafterin in der Schweiz, Frau Iryna Wenediktowa, mischt sich mit ungewohnt undiplomatischen Aussagen in die Schweizer Politik ein. Sie stellt fest, die Schweiz könne nicht neutral gegenüber der russischen Aggression sein, weil Völkerrecht und Menschenrechte verletzt würden. Zudem beruhe die schweizerische Neutralität auf veralteten völkerrechtlichen Grundsätzen, die keine Weiterlesen…

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