Verkauf von Schweizer Kampfpanzer an Deutschland
Deutschland sowie weitere EU- und NATO-Staaten wollen die Schweiz zwingen, Waffen und Munition direkt und indirekt in das Kriegsgebiet der Ukraine zu liefern. Sie ignorieren unter Verletzung der Souveränität, der Bundesverfassung und Gesetze der Eidgenossenschaft die immerwährende, bewaffnete und umfassende Neutralität der Schweiz. Die Liste der kreativen Ideen wird immer länger. Nun soll der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall die stillgelegten Kampfpanzer Leopard II der Schweizer Armee quasi zurückkaufen. Die Absicht sei, die durch die Lieferung von deutschen Panzern an die Ukraine entstanden Lücken zu füllen. Pro Schweiz lehnt dieses Vorhaben strikt ab. Einerseits kommt dieser Verkauf einer indirekten Waffenlieferung sehr nah und es besteht keine Garantie, dass die Schweizer Panzer schliesslich nicht im Kriegsgebiet zum Einsatz gelangen. Andererseits wäre es völlig verantwortungslos, jetzt die Kampffahrzeuge der Armee zu entziehen. Nach wie vor kann die Schweizer Armee ihre Kampfverbände nicht genügend ausrüsten. Die stillgelegte Leo-Flotte muss für die Sicherheit der Schweiz bereitgestellt werden. Das heisst konkret, die Fahrzeuge müssen rasch auf ihre Inbetriebnahme vorbereitet werden.
Der Präsident von Pro Schweiz, Dr. Stephan Rietiker fordert mit Nachdruck: «Jetzt die Schweizer Landesverteidigung und unsere Neutralität zu schwächen, indem neutralitätswidrig Reservematerial verhökert werden soll, ist fahrlässig, ja verantwortungslos. Solchen Taschenspielertricks und Mauscheleien ist mit Entschiedenheit entgegenzutreten. Der Bundesrat muss dem Ausland endlich klipp und klar erklären, dass weder direkt noch indirekt Schweizer Rüstungsgüter für Kriegsparteien zur Verfügung gestellt werden.»