Pro Schweiz: Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) entscheidet sich gegen die schweizerische Neutralität

Bern, 17. Februar 2026 – Pro Schweiz zeigt sich tief enttäuscht über den Entscheid der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, die Neutralitätsinitiative abzulehnen. Die schweizerische Neutralität – dauerhaft, bewaffnet und umfassend – braucht heute mehr denn je eine klare und verbindliche Verankerung in der Bundesverfassung. Genau dies verlangt die Initiative: kein Beitritt zu Militärbündnissen und kein Mittragen nichtmilitärischer Zwangsmassnahmen, welche die Schweiz faktisch zur Kriegspartei machen.

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Der Fall Jacques Baud – hoffentlich ein Augenöffner

Die Fakten sind bekannt. Am 15. Dezember hat die EU-Kommission den in Brüssel lebenden unbescholtenen Schweizerbürger Jacques Baud im Zusammenhang mit dem ukrainisch-russischen Krieg wegen angeblicher prorussischer Propaganda auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Zusammen mit Leuten, die vielleicht tatsächlich russische Propagandisten sind. Es wird Baud kein Delikt vorgeworfen.

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