Lauterbrunnen, 13. Februar 2023 – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz die neutrale Haltung der Schweiz im Ukraine Konflikt kritisiert. Als eine der ältesten Demokratien mit einer traditionell verankerten Neutralität braucht die Schweiz keine Lektionen von ausländischen Repräsentanten.
Lauterbrunnen, 3. Februar 2023 – Pro Schweiz nimmt klar Stellung zur Diskussion über die direkte Lieferung von Schweizer Rüstungsgütern und die Weitergabe durch Dritte an Krieg führende Staaten. Für den Präsidenten von Pro Schweiz, Dr. Stephan Rietiker, ist klar: «Wir werden gegen jegliche Aufweichung unserer Neutralität geeignete rechtliche Massnahmen einleiten und wenn notwendig das Referendum ergreifen.» Zudem ist für Pro Schweiz klar, dass es den Exponenten, welche die Lockerung der gesetzlichen Grundlagen für Waffenexporte fordern, gar nicht um die Ukraine geht, sondern um die Zerstörung der Glaubwürdigkeit der schweizerischen Neutralität und in der Folge um die Einbindung der Schweiz in die EU und NATO. Pro Schweiz ruft den Bundesrat auf, dieser falschen Politik energisch Einhalt zu bieten.
Inside Paradeplatz:
Der neue „Pro Schweiz“-Präsident kritisiert den einseitigen Ukraine-Support: Dieser verunmögliche die „Guten Dienste“ der Eidgenossenschaft.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor rund einem Jahr setzt Bundesbern seinen gefährlichen, schädlichen neutralitätspolitischen Kurs ungebremst fort. Der Bundesrat wich rasch dem Druck aus Washington und Brüssel und übernahm kopflos die Sanktionen gegen Russland. Obwohl die negativen Folgen dieser falschen Aussenpolitik zunehmend sichtbar werden, sieht sich der Bundesrat nicht veranlasst, zur glaubwürdigen Neutralität zurückzukehren. Pro Schweiz sieht sich in der Verantwortung, kraftvolle Aktionen rasch voranzutreiben. Gleichzeitig will die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz den Widerstand gegen die weltweite Pandemie-Diktatur der Weltgesundheitsorganisation WHO vorbereiten.
Vor dreissig Jahren, nämlich am 6. Dezember 1992, haben sich die Schweizer und die Schweizer Kantone gegen eine Einbindung in die Europäische Union entschieden, in dem sie Nein sagten zum Beitritt der Schweiz zum «Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)».
30 Jahre Rückblende – 6. Dezember 1992. Der Bundesrat schaut «bedröppelt» in die Kamera, stellt SRF «10-vor-10» im Rückblick fest. Für Bundesbern und viele damalige Spitzenpolitiker geht gerade die Welt unter. 50.3 Prozent der Schweizer sagen NEIN zum EWR-Beitritt, wollen sich nicht in dieses internationale Konstrukt einbinden.
In sechs (!) Runden sei es «gelungen, ein gemeinsames Verständnis über den vom Bundesrat eingebrachten Paketansatz zu entwickeln.» Viele weiche Worte, hin und her wogend wie warme Wellen: «Dieses Vorgehen vergrössert den Spielraum für Lösungen. Auf die vitalen Interessen der Schweiz kann besser eingegangen werden. Dieser Ansatz bietet damit gute Voraussetzungen für einen ausgewogenen Interessenausgleich.»
Wenige Stunden, nachdem der Verein Pro Schweiz gegründet wurde, hat er beschlossen, die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» zu unterstützen.
Die drei Vereine «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)», «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» und «Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt» haben sich in den letzten Jahren tatkräftig für die Wahrung der Unabhängigkeit, Sicherheit und Neutralität der Schweiz eingesetzt.
