Allgemein

Am 27. Februar 2023 hat Nationalrätin Therese Schläpfer, Vorstandsmitglied Pro Schweiz, folgen Frage im Nationalrat eingereicht: Der Bundesrat hat am 6. März 2023 «beschwichtigend» (die Alarmglocken schrillen!) Antwort gegeben. Pro Schweiz ist und bleibt äusserst skeptisch und wird hartnäckig am Ball bleiben:  ANTWORT DES BUNDESRATES VOM 6. MÄRZ 2023 1. Die Weiterlesen

WHO-Vertrag ist ein Angriff auf die Souveränität und Demokratie! Dr. Stephan Rietiker, Präsident von Pro Schweiz, hat sich ausführlich mit dem Entwurf des Pandemievertrags beschäftigt, der inzwischen in Rekordzeit entstanden ist. Sein Urteil: «Das ist faktisch ein Instrument, um alle Staaten unter ein weltweites Diktat der WHO zu zwingen.» Im Namen der Gesundheitsvorsorge wolle sie ein Überwachungssystem installieren, «das den gesamten Globus umspannt und in das jeder Mitgliedstaat ohne Mitspracherecht eingebaut werden soll».

Parlamentsdienste verweigern Zustellung der Post an die Parlamentsmitglieder und unterbinden so die Willensäusserung der Bürgerinnen und Bürger. Pro Schweiz protestiert gegen diese antidemokratische Haltung vehement und fordert eine korrekte Zustellung der „Neutralitätskarten“ an die Mitglieder des Nationalrates und Ständerates.

Nachdem der Ständerat und Nationalrat in der laufenden Frühlingssession verhindert haben, dass Schweizer Kriegsmaterial neutralitätswidrig direkt und indirekt an Kriegsparteien geliefert werden kann, überweist heute Donnerstag eine Mehrheit im Nationalrat eine Motion, die vom Bundesrat verlangt, dass die Schweiz EU-Sanktionen gegen den Iran übernehmen müsse. Der Aktivismus von Teilen des Weiterlesen

Nach dem Ständerat sagt auch der Nationalrat NEIN zu Kriegsmateriallieferungen. Ein grosser Erfolg für Pro Schweiz und die Neutralitätsinitiative.

Die Schweiz ist im Konzert der internationalen Politik «nur» ein Kleinstaat. Und für Kleinstaaten gelten eigene Regeln. Die Verlockung, sich einem grösseren Staat oder Staatengebilde anzuschliessen oder darin aufzugehen, ist gross. Ist es doch der einfachere, vermeintlich sicherere Weg, dies zu tun. Die Schweiz hat sich hingegen entschieden, den anspruchsvollen Weiterlesen

Sehr geehrter Herr BundespräsidentSehr geehrte Frauen BundesrätinnenSehr geehrte Herren Bundesräte Der Ukraine-Krieg hat uns allen auf erschreckende Weise deutlich gemacht, wie wichtig eine glaubhaft neutrale Schweiz ist, die mit ihren «guten Diensten» als Vermittlerin ihren Beitrag zur Wiederherstellung von Frieden leisten kann. Mit der Übernahme der EU-Sanktionen sowie der von Weiterlesen

Die Weltgesundheitsorganisation der UNO, die WHO, will ein neues globales Pandemiegesetz unter ihrer Führung durchsetzen und die Souveränität der Staaten aushebeln, nach dem Motto: autokratisch-dirigistische Bestimmung der nationalen Gesundheitspolitik bei Pandemien. Es stellt sich die berechtigte Frage, wo bleibt die staatliche Souveränität? Wo bleibt die Demokratie? Wo bleibt eine eigenverantwortliche, liberale Gesellschaftsordnung? Und wo bleiben die politischen Freiheitsrechte der Schweizerinnen und Schweizer? Im Moment wird die entsprechende Diskussion in der Politik kaum wahrnehmbar und ohne jegliche Transparenz geführt. Pro Schweiz verfolgt die Debatte mit grosser Sorge. Pro Schweiz will die Öffentlichkeit möglichst rasch und umfassend über die Vorgänge hinter den Kulissen informieren.

Lauterbrunnen, 13. Februar 2023 – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz die neutrale Haltung der Schweiz im Ukraine Konflikt kritisiert. Als eine der ältesten Demokratien mit einer traditionell verankerten Neutralität braucht die Schweiz keine Lektionen von ausländischen Repräsentanten.