Die Initiative wurde am 11. April 2024 mit gegen 130’000 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative genoss bei der Unterschriftensammlung grossen Rückhalt. Überraschend ist auch der schnelle Entscheid des Bundesrates. Das zeigt, dass die Bundesratsmehrheit die Initiative rasch vom Tisch haben will, damit er den neutralitätspolitischen Zickzack-Kurs und die von Bundespräsidentin Amherd mit hohem Tempo lancierte NATO-Anbindung fortsetzen kann. Der Bundesrat zeigt auch erneut sein spezielles Verhältnis zum Schweizer Souverän und zur Bundesverfassung. Seine Kritik, die Neutralitätsinitiative verankere zu starr die Eckwerte der schweizerischen Neutralität und erzwinge jedesmal eine Verfassungsänderung, wenn die Neutralität situativ flexibel angepasst werden müsse, macht klar, dass er auf die Mitwirkung des Schweizer Volkes und der Kantone in der Aussenpolitik keinen Wert legt und die Verfassung als Hindernis anschaut. Für Pro Schweiz ist der Kern der Initiative, dass der Bundesrat, die Bundesverwaltung und die classe politique nicht willkürlich und dem Zeitgeist folgend schalten und walten können.
Pro Schweiz hat die Vorbereitungen für den Abstimmungskampf bereits gestartet.
Blick zurück
Die Bundesratsmehrheit hat kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine kopflos und neutralitätswidrig die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen. In Bundesbern herrscht nach wie vor ein aussenpolitisches Chaos und die schweizerische Neutralität ist zum Spielball parteipolitischer Profilierungsspielchen verkommen. Die Lancierung der Neutralitätsinitiative am 8. November 2022 war die dringend notwendige Antwort auf die Orientierungslosigkeit und zunehmende Verlotterung einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik. Obwohl die Initiative in den meisten Medien totgeschwiegen und von EU-NATO-Turbos als «alter Zopf» ins Lächerliche gezogen wurde, fand das Begehren rasch Anklang in der Bevölkerung.
Das Ziel der Initiative
Die Neutralitätsinitiative ist die Gegenkraft zur Aushöhlung und Abschaffungspropaganda der schweizerischen Neutralität. Die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» verankert in der Verfassung folgende Eckwerte:
- Die schweizerische Neutralität ist die immerwährende, bewaffnete und umfassende (integrale) Neutralität
- Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Neu beschränkt die BV die Zusammenarbeit mit solchen Militärorganisationen für den Fall eines konkreten Angriffs auf die Schweiz.
- Die Beteiligung an fremden Kriegen, vor allem durch nicht militärische
Zwangsmassnahmen, wird eingeschränkt. - Die Initiative verpflichtet die Schweiz, den – dank der schweizerischen Neutralität – bestehenden besonderen Status zu nutzen, um bei Konflikten zu vermitteln und sie zu verhindern beziehungsweise zu lösen (sogenannte gute Dienste).