Nach den eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 ergeben sich aus der Sicht von Pro Schweiz folgende Schlussfolgerungen:
- Das Bundesamt für Statistik war nicht in der Lage, korrekte Statistiken zu erarbeiten. Gerade bei Wahlen und Abstimmungen in einer direkten Demokratie ist das absolut zuverlässige Arbeiten der Behörden unverzichtbar, sonst ist das Vertrauen zerstört. Die aktuellen Vorfälle dulden keine Ausflüchte und Schuldzuweisungen an Kantone und Gemeinden. Um das ungeteilte Vertrauen wiederherzustellen, müssen in der Führung des Bundesamts für Statistik Köpfe rollen.
- Mit einem Wähleranteil von rund 75 % der Bundesratsparteien FDP, Mitte, SVP und SP besteht keine Veranlassung, an der bewährten Zauberformel zu rütteln. Den Grünen als Wahlverlierer steht definitiv kein Bundesratssitz zu.
- Die Schwerpunktthemen der SVP, nämlich die Migration, die Abgrenzung zur EU und NATO und eine starke Landesverteidigung werden vom Schweizer Volk klar befürwortet.
- Der unsinnigen Klimahysterie mit einer um sich greifenden Verbotskultur ist konsequent der Riegel zu schieben.
- Die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz ist mit allen Mitteln zu sichern und auszubauen.
- Es ist ungeheuerlich, dass einzelne Verbände die wirtschaftsfeindliche Nationalrätin Tiana Moser, GLP, zur Wahl in den Ständerat des Kantons Zürich empfehlen. Pro Schweiz ruft alle bürgerlichen Kräfte auf, im 2. Wahlgang für die Ständeratswahl konsequent Nationalrat Gregor Rutz zu unterstützen und somit ein klares Bekenntnis für einen wirtschaftsstarken Kanton Zürich zu setzen.
- Pro Schweiz empfiehlt für weitere Wahlgänge in den Ständerat:
- Kanton Aargau: Benjamin Giezendanner (SVP)
- Kanton Genf: Céline Amaudruz (SVP), Mauro Poggia (MCG)
- Kanton Schaffhausen: Thomas Minder (parteilos)
- Kanton Solothurn: Christian Imark (SVP)
- Kanton Tessin: Marco Chiesa (SVP).
- Pro Schweiz sieht sich in ihrem Engagement bestärkt und wird den eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen und ausbauen.