Der Bundesrat ernennt Botschafter Alexandre Fasel zum Staatsekretär im EDA. Er wird Nachfolger von Livia Leu und wird das Dossier EU übernehmen. Pro Schweiz nimmt die Ernennung mit Skepsis auf. Ob er aufgrund seiner beruflichen Erfahrung und seines politischen Hintergrunds in der Lage ist, die Interessen der Schweiz auf Augenhöhe in EU-Brüssel zu vertreten, ist mehr als fraglich.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 sogenannte Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU-Kommission verabschiedet. Der Öffentlichkeit wurden keine neuen Fakten vermittelt. Im Wesentlichen wiederholte der Bundesrat den Inhalt seiner europapolitischen Klausur vom 23. Februar 2023. Auffallend ist, dass der Bundesrat weder vom Verzicht von «Guillotineklauseln» – rechtliche Verknüpfung von einzelnen Abkommen – noch ausdrücklich von der Rolle des EU-Gerichtshofes spricht. Es ist offensichtlich, dass der Bundesrat um jeden Preis – nicht zuletzt auf Druck der EU-Turbos, der Verwaltungskader und der Wirtschaftsverbände – die institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU vorbereitet. Die von der EU angeblich zugesagten Zugeständnisse verharren in wenigen Detailfragen und zeugen von wenig Respekt gegenüber der Souveränität und Demokratie der Schweiz.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) arbeitet still und heimlich an einem neuen Pandemievertrag. Der Bundesrat hat bereits signalisiert, ihn unterzeichnen zu wollen. «Das hätte weitreichende Folgen und würde das Ende unserer Freiheit und Unabhängigkeit bedeuten», sagt Pro-Schweiz-Präsident Stephan Rietiker an einer Medienkonferenz in Bern. Der Vertrag würde gegen die Verfassung der Eidgenossenschaft verstossen, erklärt Rechtsanwalt Philipp Kruse. Nationalrat Franz Grüter stellt im Rahmen einer Interpellation konkrete Forderungen an den Bundesrat. Die Regierung muss die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie das Parlament transparent über die weitreichenden und dauerhaften Konsequenzen dieser gefährlichen Machterweiterung der WHO informieren. Wir brauchen eine öffentliche demokratische Debatte – bevor es zu spät ist.
Die Mehrheit des Nationalrates hält an der Video-Rede des ukrainischen Präsidenten Selenski am 14. Juni 2023 fest. Aus neutralitätspolitischen Gründen wollte die SVP den Video-Auftritt verhindern. Der entsprechende Ordnungsantrag wurde aber abgelehnt.
Am Nachmittag wird Prof. Dr. Mark E. Villiger in seinem Referat «Die Neutralität der Schweiz – eine Einordung» dem aktuellen Thema «Neutralität» auf den Grund gehen. Anschliessend findet unter der Leitung von Dominik Feusi (Nebelspalter) ein Podium zur Neutralität der Schweiz statt. Es nehmen teil: Prof. Dr. Mark E. Villiger, Sanija Ameti (Op Libero), Ständerat Thierry Burkart (Präsident FDP.Die Liberalen Schweiz) und Nationalrat Roger Köppel (Verleger und Chefredaktor Weltwoche).
Der Bundesrat hat heute entschieden, 25 Kampfpanzer Leopard 2 der Schweizer Armee ausser Dienst zu stellen und sie an die deutsche Herstellerfirma zu verkaufen.
Frau Brigitte Beck hat in ihrer Funktion als CEO der RUAG AG die Käuferstaaten von Schweizer Kriegsmaterial Anfang Mai 2023 an einem öffentlichen Podium ermuntert, das Re-Export-Verbot zu ignorieren. Nach ihrer Auffassung sollten unter anderem Spanien und Deutschland Schweizer Munition an die Ukraine weiterliefern.
Die Chefin der RUAG, Frau Brigitte Beck, mischt sich grobfahrlässig in die Aussen- und Neutralitätspolitik der Schweiz ein. Sie vertritt die Ansicht, die Nichtwiederausfuhr-Erklärungen von Waffen und Munition sollen nicht weiter beachtet werden.
Die Schweiz ist Mitglied des Schengen-Dublin-Systems. Italien weigert sich seit längerer Zeit, das Dublin-Verfahren gegenüber der Schweiz einzuhalten. Das hat zur Folge, dass Asylsuchende, die vom Erstasylland Italien in die Schweiz gelangen, nicht mehr gemäss Dubliner-Abkommen zurückgeschickt – also nach Italien – werden können. Somit geraten Asylsuchende vertragswidrig ins Schweizer Weiterlesen…
Die Botschafter der G7-Staaten (USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Japan) und der EU machen Druck auf die Schweiz, sie müsse beim «Aufspüren, Einfrieren und Enteignen» russischer Vermögenswerte mehr unternehmen. Sie fordern die Schweiz auf, sich dem Diktat einer speziellen Taskforce unterstellen. Heuchlerisch stellen die Botschafter der G7-Staaten fest, der Ruf der Schweiz sei sonst gefährdet. Für Pro Schweiz heisst das, mit erhobenem Drohfinger wird von der Schweiz gefordert, ihre Gesetzgebung und verfassungsmässigen Grundrechte ausser Kraft zu setzen. Sie deuten Erpressungen und weitere Schikanen an, die insbesondere Brüssel noch so gerne verstärken wird, nicht zuletzt, weil die EU die souveräne Schweiz institutionell anbinden will.