Die Schweiz ist Mitglied des Schengen-Dublin-Systems. Italien weigert sich seit längerer Zeit, das Dublin-Verfahren gegenüber der Schweiz einzuhalten. Das hat zur Folge, dass Asylsuchende, die vom Erstasylland Italien in die Schweiz gelangen, nicht mehr gemäss Dubliner-Abkommen zurückgeschickt – also nach Italien – werden können. Somit geraten Asylsuchende vertragswidrig ins Schweizer Asylverfahren, man spricht kurzfristig von 300 Personen, das ist unverantwortlich schöngeredet mit der Folge, dass das Schweizer Asylwesen noch mehr unter Druck kommt. Nicht nur Italien leidet an der «löchrigen» Schengen-Aussengrenze, sondern auch in der Schweiz steigen die Asylzahlen bedrohlich. Italien bricht ein rechtskräftiges Abkommen und attackiert die Souveränität der Schweiz. Pro Schweiz fordert vom Bundesrat rasch wirksame Massnahmen:
- Grenzschutz massiv erhöhen, wenn notwendig mit zusätzlichen Armeeangehörigen. Rückweisung direkt an der Grenze.
- Verschärfung des politischen Dialogs.
- Aussetzung von Zahlungen an die Regierung in Rom (u.a. Kohäsionszahlungen).
- Prüfung eines Vertragsverletzungsverfahren am EU-Gerichtshof (EuGH).
Einmal mehr zeigt sich, dass das System «Dublin» ein «Schönwetter-Programm» ist und im Ernstfall nicht funktioniert, aber die Schweiz durch übergeordnetes Recht bei der eigenständigen Gesetzgebung einschränkt. Die EU ist grundsätzlich gespalten und wird keine wie von den EU-Turbos ersehnte gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingsfrage zustande bringen. Pro Schweiz fordert zudem von den politischen Parteien, die Option, das Abkommen zu kündigen, in die Diskussion aufzunehmen.