Alt-Bundesrat Kaspar Villiger kritisiert die eidgenössische Volksinitiative zur «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)».
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, bis Ende Juni 2023 Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) zu erarbeiten. Es war zu erwarten, dass der Bundesrat nach dem Verhandlungsstopp im Mai 2021 über ein institutionelles Rahmenabkommen und mit Blick auf die darauffolgenden, nicht gerechtfertigten Schikanen der EU auf neue Verhandlungen drängt.
Pro Schweiz ist konsterniert! Eine Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates hat entschieden, 25 Kampfpanzer Leopard der Schweizer Armee auszumustern. Mit diesem Trick will die Kommission die Beschlüsse des Parlamentes umgehen.
Claude Wild, bis vor kurzem Schweizer Botschafter in Kiew, vergreift sich im Ton. In verschiedenen Medienmeldungen wird der Diplomat zitiert. Er beschimpft die Schweizerinnen und Schweizer als «… nützliche Idioten eines Aggressors …» und unterstellt, «die Schweiz verfalle einem Neutralitäts-Fetischismus».
Aus der jüngeren Geschichte nichts gelernt! Obwohl die Regulierungsdichte auf dem Schweizer Finanzmarkt massiv ausgebaut wurde – offenbar nur um die «Kleinen und Ehrlichen» zu gängeln -, obwohl man die bitteren Erfahrungen im Inland – UBS! -, aber auch im Ausland eingehend hätte «studieren» können, obwohl man grossspurig aufgezogene Stresstests Weiterlesen…
Der Botschafter der USA in Bern, Scott Miller, bezieht in einem Interview in der NZZ vom 16. März 2023 Stellung zum Ukraine-Krieg. Dabei stellt er in auffallend wohlformulierter diplomatischer Sprache klare Forderungen an die Schweiz. Die Schweiz müsse umgehend Waffenlieferungen zulassen und fordert unmissverständlich, das Schweizer Parlament müsse die gesetzlichen Grundlagen ändern. Zudem solle die Schweiz russische Vermögen «grosszügig» konfiszieren und für den Wiederaufbau der Ukraine im Rahmen internationaler Absprachen zur Verfügung stellen. Er «drängt» die Schweiz, an der Task-Force «Russian Elites, Proxies and Oligarchs» teilzunehmen.
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, ist gemäss Brüsseler Redensart für die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz zuständig. Was sich der in Moskau ausgebildete EU-Funktionär erlaubt, ist ein Affront sondergleichen, ja eine politische Ungeheuerlichkeit. Noch schlimmer ist, dass sich Aussenminister Ignazio Cassis auf Schweizer Territorium und während der eidgenössischen Frühlingssession regelrecht vorführen liess.
Bis vor kurzem noch der «Lieblingsbundesrat» der Boulevard-Zeitung Blick, wird Bundespräsident Alain Berset nicht nur von der Ringier-Zeitung, sondern von der eigenen Partei wegen Äusserungen zur Neutralität massiv kritisiert. Bemerkenswert ist die Schelte der SP, deren Urväter gerne zu den kommunistischen Autokraten nach Ost-Berlin und Moskau «pilgerten», obwohl die damalige Sowjetunion unter russischer Führung Ungarn und die Tschechoslowakei völkerrechtswidrig überfallen haben. Die Schweiz rüstete sich damals gegen die drohende Gefahr aus dem Osten, was die Genossinnen und Genossen in Bern systematisch bekämpft haben.
Verkauf von Schweizer Kampfpanzer an Deutschland Deutschland sowie weitere EU- und NATO-Staaten wollen die Schweiz zwingen, Waffen und Munition direkt und indirekt in das Kriegsgebiet der Ukraine zu liefern. Sie ignorieren unter Verletzung der Souveränität, der Bundesverfassung und Gesetze der Eidgenossenschaft die immerwährende, bewaffnete und umfassende Neutralität der Schweiz. Die Weiterlesen…
Die ukrainische Botschafterin in der Schweiz, Frau Iryna Wenediktowa, mischt sich mit ungewohnt undiplomatischen Aussagen in die Schweizer Politik ein. Sie stellt fest, die Schweiz könne nicht neutral gegenüber der russischen Aggression sein, weil Völkerrecht und Menschenrechte verletzt würden. Zudem beruhe die schweizerische Neutralität auf veralteten völkerrechtlichen Grundsätzen, die keine Weiterlesen…