Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz ist erstaunt, welche Dreistigkeit der Bundesrat und insbesondere die VBS-Chefin, Bundesrätin Viola Amherd, an den Tag legen. Man beziehe heute keine Stellung zur Absichtserklärung, heisst es aus dem VBS. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Medienmitteilung wurde auf der Internetseite des Verteidigungsdepartements nichts kommuniziert. In den Medienberichten wird süffisant festgestellt, dass das Projekt u.a. in Österreich transparent kommuniziert werde, aber in der Schweiz wie ein Staatsgeheimnis behandelt wird. Pro Schweiz ist konsterniert, wie der Bundesrat erneut hinter dem Rücken des Souveräns agiert. Offenbar will Frau Amherd ihre verdeckte Agenda «Nato-Beitritt in Raten» beschleunigen und diese an den ordentlichen politischen Prozessen und dem Stimmvolk vorbeimogeln. Pro Schweiz will folgende Fragen beantwortet haben:
1. Warum diese Geheimniskrämerei?
2. Wurde die neutralitätspolitische Analyse gemacht?
3. Sind Optionen geprüft worden, ob analog zu Israel eigenständige Lösungen in Frage kommen?
4. Ist es sinnvoll, dass ausgerechnet die neutrale Schweiz jetzt während des akuten Neutralitätsfalls – Ukraine-Krieg – solche Nato-Vorhaben aktiv begleiten und umsetzen will?
Pro Schweiz wird mit Sachverständigen den Sachverhalt erörtern und alles unternehmen, um Licht in diese VBS-Dunkelkammer zu bringen.