VBS-Führung auf neutralitätswidrigem NATO-Kurs: Bundesrätin Amherd muss gestoppt werden

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) teilt am 6.7.23 mit, dass die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius in Bern von Bundesrätin Viola Amherd empfangen werden. Hauptthema sei der Ausbau der Zusammenarbeit im militärischen Bereich und die Unterzeichnung einer Absichtserklärung, dass die Schweiz an einem europäischen Raketenschutzschirm mit der Bezeichnung «European Sky Shields» aktiv mitmachen wolle. In der gleichen Medienmitteilung heisst es, der Bundesrat wolle die militärische Kooperation mit dem NATO-Mitglied Deutschland und Österreich ausbauen, (Zitat) «dies auch vor dem Hintergrund, dass der Bundesrat – unter Einhaltung der Neutralität – die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Schweiz konsequenter als bislang auf die internationale Zusammenarbeit ausrichten will.»

NATO-Beitritt auf dem Vormarsch

Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz ist tief besorgt, dass unter der Federführung von VBS-Chefin Viola Amherd und «ihr wohl gesinnten Unterstellten» wie dem Armeechef, Korpskommandant Thomas Süssli, sowie der Kader der zivilen Armeeverwaltung das Terrain für den NATO-Beitritt – «konsequent» – vorbereitet wird. Bestens bekannt ist diese «Salamitaktik», unter Aushebelung der Stimmbürgerinnen und -bürgern sowie des Parlaments die Schweiz mit «homöopathischen Dosen» ins internationale Korsett zu treiben. Es gibt weder eine rechtliche, noch eine politische Grundlage – und schon gar keine Volksentscheide! –, welche dem Bundesrat die Marschrichtung «NATO» erlauben.

Dem NATO-Streben der aktuellen VBS-Führung ist sofort Einhalt zu gebieten. Pro Schweiz wird im sicherheitspolitischen Dossier Expertenwissen generieren, im Parlament Einfluss nehmen und prüfen, ob mit Volksbegehren (Initiativen, Referenden) und weiteren Aktionen die falsche Ausrichtung der Armee auf verstärkte internationale Kooperationen gestoppt werden muss.

«Neutralitätsklauseln» sind ein Witz

Pro Schweiz kritisiert die VBS-Führung, die Ausrüstung der Schweizer Armee und die Kriegsbereitschaft der Armeeangehörigen zu vernachlässigen, sich dafür aber mit hektischer Anbiederungsakrobatik – u.a. mit bizarren Panzer-Wiederverkaufsaktionen an Berlin – international persönlich zu profilieren. Dabei wird fadenscheinig und ohne jegliche saubere Abklärung die schweizerische Neutralität ignoriert. Der gängige, oberflächliche Spruch «unter Einhaltung der Neutralität» des Bundesrates ist ein Rohrkrepierer. Ihm liegt weder eine notwendige, substanzielle Auseinandersetzung mit dem Neutralitätsrecht, mit der Neutralitätspolitik noch ein aktualisiertes Bedrohungsbild für die Schweiz zugrunde. In Bundesbern gilt offenbar ein sicherheitspolitisches Denkverbot. Mit der Teilnahme an einem europäischen Raketenschutzschirm wird die gesamte Luftverteidigung der Schweiz weiter in ausländische Abhängigkeit gebracht. Wer die Beschaffung von Rüstungsgütern, die Ausbildung und den Unterhalt unter anderem mit NATO-Staaten zusammenlegen will, verliert die Souveränität und ist bereit, die schweizerische Neutralität langsam aber sicher aufzulösen und damit die Sicherheit der Bevölkerung zu gefährden. Die von der VBS-Führung ins Spiel gebrachte «Neutralitätsklausel», wonach die Schweiz aus dem Projekt «European Sky Shields» aussteigen müsste, wenn ein Partnerland in einen militärischen Konflikt hingezogen würde, ist eine unzulässige, realitätsfremde Verharmlosung. Die angestrebte Kooperation wird es kaum zulassen, dass die Schweiz sich einfach verabschieden kann. Erneut wird der Souverän an der Nase herumgeführt und für dumm verkauft.

Die Schweiz wird zur Zielscheibe

Besonders schwer wiegt die Tatsache, dass die Schweiz mit einer «europäischen» Luftverteidigung zur Zielscheibe möglicher Aggressoren wird. Die Schweiz integriert sich in ein Waffensystem, in welchem die NATO eine wichtige, wenn gar eine zentrale Rolle spielen wird. Das heisst, auch der Standort Schweiz wird aus taktischen Gründen ein «lohnenswertes» Ziel.

VBS gefährdet die Armeeangehörigen

Frau Amherd ist beseelt, auf der internationalen Bühne den Auftritt zu suchen. Wenn von aktiven Armeeangehörigen – unter anderem von Kadern – Informationen eintreffen, dass ihre Ausrüstung nicht einmal die Bekämpfung von «Billigdrohnen» ermögliche, eine mechanisierte Brigade immer noch nicht vollständig ausgerüstet ist, stellt sich die Frage, ob Frau Amherd und der Gesamtbundesrat den Auftrag, die Unabhängigkeit und Neutralität sowie das Leben der Armeeangehörigen zu schützen, noch ernst nehmen.

Pro Schweiz fordert:

Eine rasche Rückkehr zur bewaffneten, immerwährenden und umfassenden Neutralität. Nur sie garantiert eine sichere, weltoffene Schweiz.
für eine glaubwürdige Armee, die in der aktuellen Bedrohungslage eine eigenständige Verteidigung im Rahmen der Neutralität gewährleistet.
Den Armeebestand so hochzufahren, dass diese Vision praktisch umgesetzt werden kann.
Die Beschaffung dringender modernster Waffensysteme (z. B. Flugabwehr (Iron Dome), Drohnen als Kampf- und Aufklärungsmittel, Cyber Warfare etc.) sowie die Sicherstellung einer modernen Ausrüstung aller Armeeangehöriger.