Wahlen
Die Mitgliederversammlung bestätigte Dr. Stephan Rietiker für eine weitere Amtsperiode als Präsidenten von Pro Schweiz. Der Gesamtvorstand wurde ebenfalls bestätigt. Als Vertreterin der jungen Generation wählten die Anwesenden Stephanie Gartenmann aus Matten b. Interlaken neu in den Vorstand.
Anträge der Mitglieder: Statuten ergänzt
Die Mitgliederversammlung hiess zwei Anträge der Mitglieder gut. Pro Schweiz setzt sich gemäss ihren Statuten für die Unabhängigkeit, die Souveränität, die Neutralität und die Sicherheit der Schweiz ein. Der Zweckartikel der Statuten wird nach Annahme eines entsprechenden Antrages ergänzt mit dem Auftrag, die „Freiheit“ der Schweiz zu erhalten. Neu wurde auf Antrag die Mitgliederkategorie „Jungmitglieder“ in die Statuten aufgenommen.
Die politische Kultur der Schweiz: ein Hauptanliegen!
In seiner Standortbestimmung stellte der Präsident Dr. Stephan Rietiker die grundsätzliche Frage: «Wie sollen wir eine gemeinsame gesellschaftliche Basis, funktionierende Institutionen und eine leistungsfähige Wirtschaft erhalten, wenn nichts mehr heilig ist, wenn man alles verideologisieren kann?» Er plädierte nebst dem Kampf mit Volksinitiativen und Referenden für eine engagierten Erhalt der typischen, schweizerischen Polit-Kultur. In seinem Schlusswort forderte er die Mitglieder auf, mit aller Kraft gegen den EU-Unterwerfungsvertrag und für die Neutralitätsinitiative zu kämpfen. Rietiker: «Kein vernünftiger Mensch sieht in der EU noch irgendein verheissungsvolles Zukunftsprojekt. Die Missstände und Miseren der Brüsseler Bürokratie sind überwältigend und allseits bekannt. Der einzige Grund, aus dem man heute noch mehr politische Verflechtung mit der EU will, ist Angst: Angst, unser Land sei zu klein, zu wertlos oder zu schwach, um die Reaktion aus Brüssel auszuhalten, die auf ein NEIN zum Zwangsjackenvertrag folgen würde.»
«Altlinker Professor» setzt sich für die Neutralitätsinitiative ein
Dr. Wolf Linder, emeritierter Prof. der Universität Bern, begründete aus linker Warte «… vielleicht sind Sie erstaunt, an Ihrer Versammlung einen Altlinken als Redner zur Neutralitätsinitiative vor sich zu sehen.» – die Wichtigkeit der Neutralitätsinitiative und stellte sein Referat unter den Titel «Neutralität sichern – eine parteiübergreifende Aufgabe». Prof. Linder stellte fest: «Selbstverständlich sind und bleiben wir Europäer. Das heisst aber nicht, dass wir uns den Machtansprüchen des transatlantischen Bündnisses und seiner monopolaren Weltordnung unterwerfen. Richtschnur ist vielmehr die Friedenscharta der UNO, die von allen Staaten den Verzicht auf Krieg, aber auch auf kriegerische Bedrohung verlangt. Will die Schweiz künftig zum Weltfrieden beitragen, so hat sie aufzustehen gegen Verletzungen des UNO-Friedensrechts, und zwar gegen die Verletzungen von allen Seiten. Eine solche Neutralität ist eine Herausforderung und mag politisch unbequem sein. Indessen: Ihre wirtschaftspolitischen Vorteile liegen auf der Hand, etwa dann, wenn wir uns im Handelskrieg zwischen den USA und China nicht auf die eine Seite schlagen. Es ist keineswegs nationaler Egoismus, wenn eine faire Aussenwirtschaftspolitik auch die Interessen der nicht-westlichen Staaten und von Entwicklungsländern ernst nimmt.» Die 800 anwesenden Mitglieder von Pro Schweiz unterstützten die Aussagen von Wolf Linder mit grosser Begeisterung.
Alt Bundesrat Blocher: Neutralität und Unabhängigkeit bleiben Erfolgsfaktoren
Dr. Christoph Blocher wurde als Gründungspräsident von Pro Schweiz mit grossem Applaus willkommen geheissen. In seinem Referat gelang es ihm, den Zusammenhang zwischen einer weltweit glaubwürdigen Neutralität und einer unabhängigen Schweiz, die sich nicht grundlos der EU institutionell unterstellen darf, aufzuzeigen. Blocher: «Die Gegner der Unabhängigkeit sitzen im eigenen Land, haben alle einen Eid auf die Wahrung der Unabhängigkeit abgelegt und sie gebären immer wieder neue Instrumente und neue Leute, um auf diesem für unser Land verhängnisvollen Weg, die lebenswerte schweizerische Staatsordnung – insbesondere die Unabhängigkeit und Neutralität – zu zerstören. Das gilt es zu verhindern, denn sollten unsere Gegner gewinnen, sind Unfreiheit und Krieg für unser Land die Folge.» Für alt Bundesrat Blocher ist es entscheidend für die Zukunft der Schweiz, dass der Zusammenhang zwischen der Neutralität und der Souveränität aufgezeigt und erkannt wird.
Pro Schweiz: Abstimmungskämpfe stehen im Vordergrund
Alt Nationalrat Walter Wobmann, Vizepräsident von Pro Schweiz, sowie alt Ständerat und alt Nationalrat Adrian Amstutz, Vorstandsmitglied von Pro Schweiz, schwörten die Mitglieder von Pro Schweiz auf die Herausforderungen der bevorstehenden Abstimmungskämpfe ein. Pro Schweiz konzentriert sich mit voller Kraft auf die Kampagnen «Ja zur Neutralitätsinitiative» und «Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag».