Vor einem Jahr haben wir die Volksinitiative «Ja zur Schweizer Neutralität» mit 130’000 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Was will die Initiative?
Die Schweizer Neutralität ist zum Spielball der Politik geworden. Es wird inzwischen offen eine Annäherung an die NATO und militärisch an die EU angestrebt. Die Schweiz kann ihre Friedens- und Verhandlungspolitik nicht mehr wahrnehmen. Dies gefährdet unserer Sicherheit. Auf der anderen Seite geniesst die Neutralität in der Bevölkerung immer noch ein hohes Ansehen.
Deshalb soll in Art. 54a der Bundesverfassung die Schweizerische Neutralität konkretisiert werden, damit sie nicht mehr der Beliebigkeit untersteht:
- Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.
- Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs.
- Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten. Vorbehalten sind Verpflichtungen gegenüber der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.
- Die Schweiz nutzt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten und steht als Vermittlerin zur Verfügung.
Die Neutralität der Schweiz ist ein bewährtes Erfolgsmodell und zentraler Bestandteil unseres direktdemokratischen Selbstverständnisses. Sie stellt eine Form der Friedenspolitik dar, die es dem Land erlaubt, Friedensverhandlungen zu ermöglichen, als Vermittler aufzutreten und humanitäre Hilfe zu leisten. Zudem ist die Neutralität überlebenswichtig für das humanitäre Völkerrecht und Institutionen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).
Dank der Schweizerischen Neutralität konnten zahlreiche Kriege von der Schweiz abgewendet und über Jahrhunderte konnte Frieden in der Schweiz gewahrt werden. Die Neutralität ist das wichtigste Instrument der Friedenssicherung.
Dies gilt nicht nur für vergangene Zeiten, sondern gerade auch für die Neuzeit. Voraussetzung dieser Kriegsverhinderung sind Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen.
Die Neutralität nützt und schützt!
Die Neutralität ist der beste Schutzschild für die Sicherheit der Bevölkerung. Sie ist die bewährte, vernünftige Lebensversicherung unseres Landes. Ohne diese Neutralität verliert die Schweiz an Wert für die Welt. Daneben braucht es wieder eine starke Armee, aber keine, welche die Neutralität preisgibt und sich der NATO an den Hals wirft. Selbstmord aus Angst vor dem Sterben war noch nie eine gute Lösung.
Nein, der Bundesrat hat kein Recht, die Neutralität nach seinem Gutdünken «flexibel» zu handhaben. Die Neutralitätsinitiative nimmt dem Bundesrat die «Flexibilität», die Schweizerinnen und Schweizer in Kriege hineinzuziehen. Auch mit Wirtschaftssanktionen, dem Versuch, andere Länder auszuhungern, werden wir Kriegspartei.
Die Neutralitätsinitiative macht den Regierenden die Erhaltung des Friedens zur Pflicht. Sie will zurück zur dauernden, bewaffneten und umfassenden Neutralität. Der Bundesrat darf keinen Handlungsspielraum bekommen, die Schweiz in einen Weltkrieg zu stürzen – auch nicht durch Wirtschaftssanktionen.
Wir müssen den schleichenden NATO-Beitritt stoppen. Sonst werden wir eines Tages in «fremde Kriegshändel» gezwungen und auf fremden Schlachtfeldern tote Schweizerinnen und Schweizer beklagen. Es ist fünf vor zwölf!
Die schweizerische Neutralität hat unserem Land Sicherheit, Respekt, Wohlstand und aussenpolitische Glaubwürdigkeit gebracht. Es ist die beste Grundlage Frieden, Sicherheit und Unabhängigkeit der Schweiz zu bewahren.
Neutralität oder Krieg? Wir haben die Wahl.
Die Volksabstimmung dazu wird vermutlich in der ersten Hälfte von 2026 stattfinden.