J.D. Vance, der US-Vizepräsident, hat Repräsentanten der EU kürzlich unmissverständlich den Spiegel vorgehalten. So kritisierte er völlig zu Recht, dass in der EU durch Zensur, Niederschreien und Ausgrenzung politisch Andersdenkender die Freiheit der Meinungsäusserung mit Füssen getreten wird. Um die Einschränkung der Demokratie weiter zu manifestieren, drohen EU-Funktionäre sogar unverhohlen, Volksabstimmungen für ungültig zu erklären, die nicht im Sinne der Eliten sind, wie etwa in Rumänien geschehen. Dies alles nach dem Motto: Demokratie ist das, was wir diktieren. Die Meinung anderer zählt nicht.
Für ein Land wie die Schweiz, in dem die direkt-demokratischen Grundrechte, die Rechte von Minderheiten sowie die freie Meinungsäusserung traditionell verankerte Grundwerte darstellen, sind diese Tendenzen unvereinbar. Schon aus diesem Grund kommt eine Anbindung an die EU bzw. die angestrebte umfassende Übernahme von EU – Recht durch die Schweiz keinesfalls in Frage.
Deshalb NEIN zum geplanten EU-Unterwerfungsvertrag. NEIN zu Gessler 2.0! Wir wollen nicht: GEHORCHEN, ERDULDEN, BEZAHLEN UND SCHWEIGEN.
Dr. Stephan Rietiker,
Präsident Pro Schweiz