Am 9. Juli 2026 stimmte eine Mehrheit der teilnehmenden EU‑Parlamentarier gegen die Verlängerung der Massenüberwachung privater Kommunikation: 314 Abgeordnete wollten die Vorlage stoppen, nur 276 stimmten dafür, 17 enthielten sich. Trotzdem wurde das Gesetz weiter vorangetrieben – weil in der zweiten Lesung eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen nötig ist, um die Position zu verwerfen.
Damit setzt die EU eine hochumstrittene Regelung zur Überwachung privater Nachrichten fort, obwohl die Mehrheit der Abstimmenden sie gar nicht wollte. Für Pro Schweiz ist dies ein symptomatisches Beispiel einer Entfremdung zwischen Bürgerwillen und EU‑Machtapparat.
Die Schweiz verfügt über bewährte direktdemokratische Instrumente, die solche Verfahren verhindern: Volksabstimmungen, Referenden und klare Mehrheitsregeln. Das geplante Rahmenabkommen würde unser Land jedoch enger an ein politisches System binden, in dem komplexe Prozeduren und absolute Mehrheiten dazu führen können, dass Gesetze trotz klarer Ablehnungsmehrheit der Abstimmenden durchgesetzt werden.
Pro Schweiz fordert:
- Kein Rahmenabkommen mit einem System, das digitale Massenüberwachung trotz Ablehnungsmehrheit verlängert.
- Eine konsequente Verteidigung der Schweizer Souveränität und unserer direkten Demokratie gegenüber supranationalen Strukturen.
- Eine breite öffentliche Debatte über die Risiken, wenn Schweizer Recht künftig immer stärker von EU‑Beschlüssen abhängig gemacht wird.
Die aktuelle „Chat Control“-Episode ist ein Warnsignal: Wer die Schweiz in diese Logik einbindet, schwächt die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.
Dr. Stephan Rietiker
Präsident Pro Schweiz