Die Verträge (ca. 1000 Seiten) würden die Schweizer Souveränität untergraben und EU-Recht über nationales Recht stellen.
Der Bundesrat könnte die Abstimmung ohne Ständemehr durchsetzen – ein demokratiepolitisches Risiko.
Die Schweiz zahlt bereits 1,7 Mrd. CHF/Jahr an die EU (Kohäsionszahlungen), mit den Verträgen wären es über 2 Mrd.
Militärische Kooperation mit der EU/NATO (z. B. Transportvereinbarungen) gefährdet die Neutralität.
Bei Vertragsverstößen drohen hohe Strafen, entschieden durch EU-Gerichte – keine Schweizer Kontrolle.
Landmann warnt vor finanzieller Ausbeutung, Verlust der Selbstbestimmung und einer möglichen Einbindung in künftige EU-Kriege. Er fordert eine klare Volksabstimmung und plädiert gegen die Unterzeichnung.
Fazit: Ein klares Nein zu den Verträgen sei nötig, um Souveränität, Neutralität und Demokratie zu bewahren.
Kastrierte Neutralität? Wie der Bundesrat die Schweiz an die EU verkauft!
Valentin Landmann, Schweizer Rechtsanwalt und Buchautor, kritisiert in diesem Video die geplanten EU-Assoziierungsverträge ("Unterwerfungsverträge") für die Schweiz.
