Im April unterzeichnete der Bundesrat das sogenannte EUPA – das EU-Programmabkommen für Bildung und Forschung. Damit darf (!) die Schweiz 4 Monate rückwirkend per 1. Januar 25 wieder am Forschungsprogramm Horizon teilnehmen. Rückwirkend heisst ja vor allem rückwirkend bezahlen, denn rückwirkend forschen ist ja nicht möglich. Der Preis von 666 Millionen Franken ist gigantisch! Nachdem die EU die Schweiz 2021 nach dem Abbruch der Rahmenabkommen-Verhandlungen aus Horizon hinauswarf – eine Strafaktion nach Brüsseler Art – schluckt der Bundesrat einmal mehr die Bedingungen der EU. Und die sind klar: Bezahlen sofort, aber das Abkommen tritt nur endgültig in Kraft, wenn die Schweiz dereinst den EU-Unterwerfungsvertrag unterschreibt. Die Drohung an den Schweizer Souverän ist unmissverständlich: Fügt euch, oder ihr fliegt wieder raus. Das ist keine Zusammenarbeit auf Augenhöhe, sondern System Gessler 2.0. Im Klartext: Brüssel diktiert – Bundesbern kapituliert und das Schweizervolk soll schweigen, erdulden und zahlen.
Diese Woche billigte der Ständerat den Pflichtbetrag für das EUPA. Pflichtbetrag! Während Bundesbern noch herumeiert, wie viel der Bund zur Behebung der Schäden durch die Naturkatastrophe im Lötschental beitragen will, und während Bundesbern herumeiert, wie die von Volk und Ständen beschlossene 13. AHV-Rente finanziert werden soll, schaufelt man im Bundeshaus locker am ordentlichen Budget vorbei 666 Millionen Franken nach Brüssel. 666 Millionen pro Jahr und das zusätzlich zu den 3,1 Milliarden, die die Schweiz laut Unterwerfungsvertrag in den nächsten zwölf Jahren an die EU zahlen soll.
Wo bleibt der Nutzen? Die Schweiz hat trotz Horizon-Ausschluss weder ihren Forschungsstandort eingebüsst noch ihre Innovationskraft verloren. Während keine einzige EU-Universität unter den weltweiten Top Ten rangiert, behauptet die ETH Zürich ihren Spitzenplatz. Abermillionen fliessen in eine überbordende EU-Bürokratie, statt in Schweizer Forschungsprojekte mit weltweit führenden Institutionen. Horizon? Ein Bürokratiemonster und bislang keine bahnbrechenden Erfolge.
Man muss davon ausgehen, dass in der Schlussabstimmung Ende der laufenden Junisession die EU-Unterwerfer-Mehrheit im Parlament das Erpressungsgeld von 666 Millionen Franken rückwirkend auf den 1. Januar 2025 durchwinkt.
Adrian Amstutz
alt National- und alt Ständerat, Sigriswil, Vorstandsmitglied PRO SCHWEIZ
Deshalb NEIN zum geplanten EU- Unterwerfungsvertrag. NEIN zu Gessler 2.0!
Wir wollen nicht: GEHORCHEN, ERDULDEN, BEZAHLEN UND SCHWEIGEN.