Diesem Ergebnis liegt ein Fragenkatalog zugrunde, welcher keine anderen Schlüsse zulässt. Denn auch Pro Schweiz ist für bilaterale Verträge mit Staaten und für geregelte Beziehungen mit der EU, weil sie dieser nicht beitreten will. Das ist nichts Neues. Die Schweiz schliesst seit Jahrhunderten zweiseitige Verträge zur Interessenwahrung ab. Dies muss aber auf Augenhöhe und unter fairen Bedingungen erfolgen, damit die Souveränität und die direkte Demokratie der Schweiz in ihrem Kern nicht zerstört werden.
Manipulative Umfrage
Interpharma versucht, das neue EU-Verhandlungspaket als in der Bevölkerung verankert darzustellen. Das ist nicht seriös, weil die Vertragstexte noch gar nicht öffentlich vorliegen. Interpharma instrumentalisiert eine Umfrage für ihre Zwecke, um die Gunst der Bevölkerung für die institutionelle EU-Anbindung zu erschleichen.
Es ist ein Unterwerfungsvertrag
Pro Schweiz bleibt dabei: Aufgrund des «Common Understanding» – gemeinsame Erklärung des Bundesrates und der EU-Kommission, die vor den Verhandlungen festlegte, über was nicht verhandelt wird – handelt es sich um einen Unterwerfungsvertrag. Es geht nicht um den bilateralen Weg. Denn das Gegenteil ist der Fall: Die Schweizer Demokratie, ihre Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit werden dem EU-Gerichtshof unterstellt, neues EU-Recht muss unter Androhung von Strafmassnahmen in letzter Konsequenz zwingend übernommen werden und der Schweizer Steuerzahler muss Milliardenbeiträge nach Brüssel abliefern. Das widerspricht einem zweiseitigen Verhältnis zwischen gleichberechtigten Partnern. Pro Schweiz wird die Vertragstexte analysieren und den Abwehrkampf gegen die EU-Unterwerfung mit aller Kraft führen.