Die Vereinbarungen des Pakets „zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges mit der EU“ sind „in der Endphase“

Das Vorgehen und die Kommunikation unserer Regierung stiften Verwirrung. 
Der Bundesrat hält die Texte des Abkommens vorerst unter Verschluss und verspricht, sie im Frühsommer zu veröffentlichen. 
Das Vernehmlassungsverfahren wird während der Sommersaison stattfinden, also während des „Sommerlochs“. Pikanterweise wird diese Vernehmlassung nicht nur einige wenige Seiten betreffen, sondern Hunderte, wenn nicht sogar mehr als tausend Seiten.  

Hofft die Regierung dadurch, das Entscheidende unter den Teppich zu kehren?

Der Bundesrat sowie eine knappe Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats widersprechen sich selbst, wenn sie einerseits aussagen, dieses Vertragsabkommen sei entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft der Schweiz, andererseits aber behaupten, es sei nicht notwendig, das Paket dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, also der Zustimmung des Volkes und der Kantone. 

Die Widersprüche und Verwirrungen, die derzeit stattfinden, sollten die Bundesversammlung als Oberaufsicht über den Bundesrat und die Bundesverwaltung (Art. 169 der Bundesverfassung) in höchstem Masse alarmieren. 

Deshalb NEIN zum geplanten EU- Unterwerfungsvertrag. NEIN zu Gessler 2.0! 
Wir wollen nicht: GEHORCHEN, ERDULDEN, BEZAHLEN UND SCHWEIGEN.