So mussten etwa auch Volksinitiativen wie die «6 Wochen Ferien»-Initiative oder die «Hornkuh»-Initiative die Hürde des doppelten Mehrs von Volk und Ständen nehmen. Und heute? Heute wollen Bundesrat und Parlament plötzlich neue Wege gehen – nicht etwa zum Schutz der Demokratie oder der Bürger, sondern um die neuen EU-Verträge einfacher und schneller über die Ziellinie zu bringen.
Konkret: Bei der Abstimmung über die neuen EU-Verträge soll nur noch das Volksmehr gelten – das Ständemehr soll ausgehebelt werden.
Im Video spricht Adrian Amstutz über die neuste Nebelpetarde aus Bundesbern und erklärt, weshalb genau jetzt Widerstand nötig ist.