Mitgliederversammlung Pro Schweiz

An der 2. Mitgliederversammlung der Pro Schweiz (25. Mai 2024, Bern) hörten die Gäste Klartext und Kontradiktorisches zur Frage «Schweiz und EU». Eine der Grussbotschaften wurde durch einen Lichtkünstler überbracht. Die Kernpunkte des Tages waren die Standortbestimmung des Präsidenten Dr. Stephan Rietiker, das Referat von Dr. Christoph Blocher und die hochkarätige Podiumsdiskussion zum Thema Schweiz–EU.

In wenigen Tagen werden hier Aufzeichnungen von Teilen der Mitgliederversammlung zu sehen sein.

Die Grussbotschaft des Pro-Schweiz-Präsidenten Dr. Stephan Rietiker sprach Grundwerte der Schweiz an – «diese werden leider immer mehr ausgehöhlt.» Leistungsbereitschaft, Fleiss, Direkte Demokratie, Recht und Ordnung (statt unkontrollierte Einwanderung) – viele Schweizer/-innen lebten diese Werte nicht mehr, man müsse leider immer mehr Aushöhlung feststellen. Dagegenhalten sei die Devise. Die Organisation Pro Schweiz könne nicht alle Probleme lösen, sie arbeite aber daran, die Schweiz wieder klarer zu positionieren. Das sei gerade in der aktuellen Debatte um das «Rahmenabkommen 2.0» besonders wichtig. — Die ganze Botschaft von Stephan Rietiker lesen Sie unten.

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Im statutarischen Teil gaben die Stimmberechtigten einer Änderung der Traktanden (zusätzliche Mitgliederkategorie) und zwei neuen Mitgliedern im Vorstand der Pro Schweiz ihr «JA».
Aus dem Vorstand verabschiedet wurde der langjährige Finanzchef Christoph Kunz – mit grossem Dank und herzlichem Applaus.

Die beiden neuen Vorstandsmitglieder Pro Schweiz:

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Dr. Stephan Rietiker, Präsident Pro Schweiz:
Politische Standortbestimmung

Liebe Mitglieder und Gäste von Pro Schweiz, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!

Tägliche Hiobsbotschaften und kriegerische Auseinandersetzungen prägen unseren Alltag: Wir befinden uns zunehmend in stürmischen Gewässern, weshalb wir den heutigen Anlass unter das Motto «Weckruf» stellen wollen. Ein Weckruf ist denn auch dringend notwendig: Wenn ich mich mit Leuten unterhalte, so höre ich oft, dass «die in Bern» ohnehin machen, was sie wollen, und wir keinen Einfluss darauf hätten. Auch ich ärgere mich manchmal über die Dreistigkeit und Unverfrorenheit gewisser Politiker, aber ich erinnere Sie daran, dass in der Schweiz das Volk das Sagen hat und nicht die Classe politique! Lassen wir uns diese Selbstherrlichkeit nicht bieten und stehen wir dagegen auf. Und genau darum braucht es Pro Schweiz: Der Name sagt bereits alles: Wir setzen uns ein für eine souveräne, neutrale, direkt-demokratische und eigenverantwortliche Schweiz in Wohlstand und Frieden ein. Nicht mehr und nicht weniger. Dabei wollen wir nicht nur Nein sagen, sondern durch Emotionen alle Gesellschaftsschichten wecken und eine positive Erfolgsgeschichte vermitteln für die Schweiz verbreiten, gerade auch für die junge Generation. Manche würden gar von einer Vision sprechen! Davon mehr später. Wir sind weder rückständig, noch mauern wir uns ein, ganz im Gegenteil: Basierend auf unseren Stärken (Präzision, Gradlinigkeit, hohes Qualitätsbewusstsein, Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Hilfsbereitschaft, Bescheidenheit, starkes Terrain) werden wir in der Welt sehr geschätzt. Wir wollen eigenständig Verantwortung übernehmen und trotzdem mit unseren Nachbarn und anderen globalen Partnern kooperieren. Das ist kein Widerspruch! Leider stellen sich unseren Tugenden gefährliche Entwicklungen («Zeitgeist») entgegen, die ich kurz ansprechen muss: 

• Umverteilung/ Kollektivismus: War bisher das Prinzip, wonach jeder aufgrund seiner Leistung Erfolg haben kann («Meritokratie»), weicht dieses immer mehr der Vorstellung, wonach Wohlstand sich durch Umverteilung erzielen lasse. Eifersucht, naiver Glauben an Umverteilung und Kollektivismus macht sich breit und führt zu Auswüchsen. Das Kollektiv scheint wichtiger als das Individuum. So wird Eigentum wie Boden oder Liegenschaften immer mehr als Allgemeingut verstanden und der Ruf nach Enteignungen wird lauter. Man sollte vielleicht gewissen Marxisten und Grünen eine Auszeit in Nordkorea anbieten, dem Hort des Kollektivismus schlechthin, dann würden sie vermutlich relativ rasch geläutert in die Heimat zurückkehren. Wer es nicht glaubt, soll das im 2022 erschienenen Buch einer in den Westen geflüchteten Nordkoreanerin: «The hard road out» nachlesen. Und was die Umverteilung angeht, so wird, anstatt gezielt Unterstützung zu leisten, nach dem Giesskannenprinzip verfahren. 

Die kürzlich durch das Stimmvolk angenommene 13. AHV-Rente liefert beredtes Beispiel dafür. Die Juso-Erbschaftsinitiative und die Krankenkasseninitiative sind weitere Beispiele. Anstatt Unternehmertum zu fördern und günstige Voraussetzungen zu schaffen, frönt man dem Sozialstaat bzw. der Selbstbedienungsmentalität: So kommen freiwillig Teilzeitangestellte in den Genuss der vollen AHV-Rente und ggf. Krankenkassenprämienreduktionen sowie weiterer Privilegien, anstatt Kürzungen vorzunehmen. Oder der SP Co-Präsident nimmt sich eine 2-monatige Auszeit bei voller Bezahlung. Unbezahlten Urlaub scheinen unsere linken Politiker nicht zu kennen! Generell wird die Wettbewerbsfähigkeit systematisch untergraben, womit ur-schweizerische Tugenden mit Füssen getreten werden.

• Die Ausweitung der Staatsquote und damit die explosionsartige Ausweitung des Beamten- und Verwaltungsapparats mutet gespenstisch an. Der Staat mischt sich immer mehr in Aufgaben ein, die dem Kanton, den Gemeinden und dem Individuum obliegen. Immer mehr Beamte haben immer unsinnigere Ideen, wie man die Bürokratie ausweiten kann. Zudem erhöhte der Staat die Löhne und Zusatzleistungen über die letzten Jahre derart massiv, dass der Industrie wertvolle Mitarbeiter abgesaugt werden, die lieber beim Staat einer geregelten, sicheren und hochbezahlten Arbeit nachgehen. («PTT: Petit travail tranquille»). Gerade diese unselige Entwicklung trägt immer mehr zum Fachkräftemangel in der Industrie bei!

• Aushöhlung der Freiheit: Gerade im Rahmen der Covid-Thematik wurde uns bewusst, was es heisst, frei zu sein. So wurde versucht, Andersdenkende niederzuschreien, auszugrenzen und jeden Diskurs abzuwürgen. Einige wollten uns gar einsperren und drohten mit Impfzwang, obwohl die sog. Impfung in den meisten Fällen weder einen Krankheitsausbruch noch eine Übertragung verhinderte. Andere wiederum wollten Nicht-Geimpfte ausgrenzen, indem sie einen Kleber tragen sollten.  Das erinnert an die dunkelsten Zeiten des letzten Jahrhunderts! Leider spielten die Medien mit und sahen ihre Rolle als Sprachrohr der Regierung. Noch heute werden missliebige Artikel auf Social media zensuriert. Nun versucht die WHO, eine Art Superregierung zu bilden, die weltweit die Gesundheitspolitik und entsprechende Massnahmen zu planen und durchzusetzen. Wie Sie wissen, hat Pro Schweiz dagegen Massnahmen ergriffen, die bereits erste Früchte zeigen. 

• Unkontrollierte Immigration: Es ist offensichtlich, dass die Immigration in unser Land aus den Fugen geraten ist. So kommt unsere Infrastruktur an ihre Grenzen und die Kriminalität steigt rasant an. Ein besonderes Problem stellen militante und gewaltbereite, radikale und oft religiös motivierte Gruppierungen wie etwa die radikalen Islamisten dar. Ohne die Zusammenarbeit zwischen besonnenen Personen der verschiedenen Religionsgemeinschaften und dem kompromisslosen Durchsetzen von Recht und Ordnung wird sich dieses Problem wie etwa in Deutschland und Frankreich weiter intensivieren. 

• Was das Zusammenleben verschiedener Religionen angeht, wäre die Lektüre der Ringparabel aus Lessings Nathan dem Weisen dringend zu empfehlen. Und trotz der eklatanten Misère sträubt sich BR Jans noch immer gegen verschärfte Kontrollen an der Landesgrenze! 

• Aufweichung von Nationalstaat und Familie: Globalisten kritisieren zunehmend die Rolle und Bedeutung des Nationalstaates und suchen ihr Heil in überregionalen Strukturen. Hier muss man zur Kenntnis nehmen, dass der Nationalstaat die organisatorische Einheit von einigermassen Gleichgesinnten darstellt, die noch funktionieren kann. Die Gender-Kultur gepaart mit Cancel-Kultur, staatlichen Interventionen in Schulen und Ausgrenzungen aller Art führt dazu, dass die Bedeutung der Familie als wichtigste organisatorische Einheit der Gesellschaft aufgeweicht wird. Es ist in aller Deutlichkeit festzuhalten, dass die Vermittlung von Werten und Tradition eine Aufgabe der Familie und nicht des Staates ist.  

In diesem angespannten, facettenreichen Umfeld bewegt sich Pro Schweiz. Es ist klar, dass Pro Schweiz sich nur auf einige wenige Kernaufgaben konzentrieren kann: Diese sind im Wesentlichen die Positionierung der souveränen Schweiz gegenüber der EU und in der Welt sowie das Thema Neutralität.

Das Rahmenabkommen 2.0 – Eine kritische Analyse 

Die Verhandlungsgrundlage («Common understanding») zwischen der Schweiz und der EU macht klar, dass die EU an ihren Kernforderungen des für den Bundesrat ursprünglich nicht akzeptierbaren institutionellen Rahmenabkommens unverändert festhält. Sie will die Schweiz zwingen, ihre Gesetzgebung und damit auch das Referendumsrecht des Schweizer Souveräns (Volk und Stände) sowie die eidgenössische Gerichtsbarkeit in zentralen Bereichen des Schweizer Alltags an die EU abzutreten. 

Verlust der eigenständigen Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit 

Neues Binnenmarktrecht der EU soll automatisch in Schweizer Gesetze übernommen werden. Die offizielle Bezeichnung «dynamische Rechtsübernahme» ist Augenwischerei und Irreführung des Stimmvolkes. Die EU räumt der Schweiz zwar ein, innerhalb bestimmter Fristen eine Referendumsabstimmung über die Übernahme von EU-Recht durchzuführen. Bei einem Nein käme ein Streitbeilegungsprozess in Gang, an dessen Ende so oder so der EU-Gerichtshof (EuGH), also das Gericht der Gegenpartei entscheidet und Strafmassnahmen –verharmlosend als «ausgleichende Massnahmen» bezeichnet – gegen die Schweiz verhängen kann. Zudem darf man annehmen, dass die EU bereits im Vorfeld Einfluss auf eine Abstimmung nehmen würde, indem sie ankündigt, welche gravierenden Folgen eine Ablehnung hätte. Dabei ist klar, dass der EuGH der Motor des EU-Binnenmarktes schlechthin ist und Entscheidungen immer aus EU-Sicht trifft, auch wenn sie gegen unsere Schweizer Verfassung verstossen sollten. Dabei ist der Streitbeilegungsprozess alles andere als fair: Wohl wird ein Schiedsgericht bestehend aus Vertretern der EU und der Schweiz geschaffen, das vermeintlich auf die Schweizer Interessen eingehen und ihre Position stärken soll. Geht es aber um die Auslegung von EU – Recht, hat der EuGH unmissverständlich das letzte Wort. Faktisch würden dabei alle wichtigen Lebensbereiche der Schweizerinnen und Schweizer sowie des Wirtschafts-, Finanz- und Forschungsstandorts Schweiz von EU-Recht geregelt. 

Neu sollen die Stromproduktion/-versorgung, die Gesundheit, die Ernährung, die Nahrungsmittelproduktion, der öffentliche Verkehr (z.B. die Liberalisierung des Schienenverkehrs!) und der Föderalismus (unter anderem die Förderung von Regionen und Beteiligungen der Kantone an Infrastrukturen) EU-Recht unterstellt. Wie das geht, zeigt das jüngste Klimaurteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR). Selbst die ehemalige Bundesrichterin Pfiffner, Mitglied der Grünen, spricht von einem unzulässigen politischen Urteil. Seitens einiger Rechtsgelehrten wird gelegentlich kolportiert, dass die Schweiz sich im Falle eines Konflikts jederzeit vorbehalten könne, bewusst gegen EU-Recht zu verstossen und dann abzuwarten, was passiert und post festum ggf. geeignete Massnahmen einzuleiten. Auch wenn dies in der EU gängige Praxis sein soll – was vor dem Hintergrund der ad nauseam zitierten «Wertegemeinschaft» erstaunt – hat das nichts mehr mit der bewährten Maxime «Pacta sunt servanda oder Verträge sind einzuhalten» zu tun, einer Rechtsnorm, mit der die Schweiz traditionell immer gut gefahren ist. Wenn Verträge schon bei der Unterzeichnung Konfliktpotenzial in sich bergen, soll man es besser bleiben lassen! Obwohl der Bundesrat irreführend von den Bilateralen III spricht, ist klar festzuhalten, dass der Vertragsentwurf in der vorliegenden Form einem Unterwerfungsvertrag gleichkäme und definitiv nichts mit «bilateral» zu tun hat. 

Zerstörerischer Ausbau der Personenfreizügigkeit 

Die EU fordert von der Schweiz, die für die Massenzuwanderung massgeblich verantwortliche Personenfreizügigkeit noch mit der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) auszubauen. Das hätte zur Folge, dass EU-Personen Schweizer Bürgerinnen und Bürgern gleichgestellt würden – unter anderem auch bei den Sozialversicherungen. Mit den EU-Erweiterungsprojekten (Ost-Europa, Balkan, Ukraine) und der ungebremsten Zuwanderung (2023 gegen 65’000 Netto-EU-Zuwanderung in die ständige Wohnbevölkerung) würden unser Wohlstand, der Arbeitsmarkt und unsere Sozialversicherungen ruiniert. Das Argument seitens der EU und leider auch einiger Schweizer Politiker, wonach die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie zum weiteren Wirtschaftswachstum und Wohlstand der Schweiz beitragen würde, ist blanker Unsinn. Unser Land würde weiter zugebaut, die Mieten würden weiter steigen, der Verkehr auf Strasse und Schiene sowie das Gesundheitssystem würden kollabieren. Würde die Schweiz die UBRL nicht übernehmen, würde der EuGH die Einführung gegen den Willen des Schweizer Volkes verfügen. 

Tributzahlungen ohne Gegenleistung 

Völlig unverständlich aus der Sicht der souveränen Schweiz und völlig ohne Verhandlungsgeschick hat er Bundesrat bereits im Vorfeld des verabschiedeten Verhandlungsmandats der EU-Kommission zugesagt, dass die Schweiz bereits ab 2024 regelmässige Netto-Zahlungen an die EU leisten wird, notabene ohne jede Gegenleistung der EU! Dabei wird übersehen, dass die Schweiz mehr aus der EU importiert als sie exportiert, die Schweiz mit 614 Mrd. CHF (2022) der drittgrösste Investor in die EU ist (nach den USA und UK), mit den Alpentransversalen Gotthard und Lötschberg einen wichtigen Beitrag zur Nord-Süd Verbindung zwischen EU-Staaten leistet, Durchgangsland für wichtige EU-Gasleitungen ist und dass über 390’000 EU-Grenzgänger in der Schweiz einer geregelten, gut bezahlten Arbeit nachgehen. Zudem befinden sich im Gegensatz zur EU in der Schweiz Spitzen-Universitäten, die gerade von EU-Bürgern gerne besucht werden, was die Bedeutung und Relevanz der Horizon- und Erasmus-Programme massiv relativiert. 

Schlussfolgerungen

Eine nüchterne Analyse der Verhandlungsgrundlage, des sogenannten «Common understanding», zeigt klar, dass ein Vertrag auf dieser Basis für die Schweiz unannehmbar ist und vor dem Volk wohl chancenlos wäre. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Schweiz sich den Werten und Normen der EU unterordnet. Der Preis ist einfach zu hoch! Darüber vermögen auch die wendigen und irreführenden Worthülsen unserer Spitzendiplomaten nicht hinwegtäuschen. 

Der Bundesrat soll endlich aufhören, sich wie ein Untertan zu benehmen und stattdessen den Standpunkt der Schweiz (und das, was die Schweiz in die Beziehung miteinbringt) mit aller Vehemenz vertreten. Sollte sich die EU in den erwähnten Kernpunkten nicht flexibel zeigen, so wäre es vernünftiger, die Übung abzubrechen und andere Lösungen ins Auge zu fassen, anstatt sinnlos massive Ressourcen zu verschleudern. Den erfolgreichen und eigenständigen Weg der Schweiz müssen wir fortführen ohne uns auf die EU zu versteifen. Pro Schweiz wird deshalb eine Kampagne planen und lancieren, um die direkte Demokratie und unsere föderalen Strukturen konsequent zu verteidigen. 

Wir dürfen gespannt sein auf die Ausführungen von Staatssekretär Fasel, dem Verhandlungsverantwortlichen der Schweiz, anlässlich unserer heutigen Podiumsdiskussion. 

Neutralität

Wie Sie sicher gehört haben, hat das Neutralitätskomitee kürzlich ca. 130’000 Unterschriften eingereicht und damit eine Volksabstimmung über die Festschreibung der integralen immerwährenden bewaffneten Neutralität in der Verfassung erzwungen. 

Die Mehrheit der Schweizer steht nach wie vor zur Schweizer Neutralität. Allerdings wird diese z.T. unterschiedlich definiert. Zudem wird kolportiert, dass die Schweiz allein nichts ausrichten könne und sich ins Sicherheitsdispositiv von NATO und EU integrieren solle. Allerdings ist der Zustand der EU-Armeen vielleicht mit Ausnahme Polens besorgniserregend. Ohne die NATO und damit die USA könnte sich die EU momentan kaum wirksam verteidigen. Sollte im November ein neuer US-Präsident das Ruder übernehmen, ist die künftige Unterstützung der NATO für Europa nicht mehr gesichert. Sollten bei einem Angriff feindliche Verbände auf dem Vormarsch gegen die Schweizer Grenze sein, so haben NATO bzw. die benachbarten EU-Staaten ihren militärischen Auftrag nicht erfüllt oder wurden überrannt und wir wären auf uns allein gestellt. Auf diese gefährlichste feindliche Möglichkeit müssen wir unsere Verteidigungsanstrengungen ausrichten und nicht etwa auf pazifistische Luftschlösser. Im Gegensatz zur NATO – einer Angriffsarmee – sind wir eine reine Verteidigungsarmee und müssen deshalb für den raschen Wiederaufbau einer glaubwürdigen Armee sorgen. Deshalb ist dem von Bundesrätin Amherd zur Schau getragenen Schmusekurs gegenüber der NATO eine klare Absage zu erteilen. Auf der Basis eines klaren Auftrags sind Truppenstärke. Logistik, Bewaffnung und Landesversorgung neu zu definieren. Bei einer geschätzten notwendigen Truppenstärke von ca. 300’000 Armeeangehörigen würde das Budget kurzfristig mindestens 10 Mrd. betragen, mittelfristig wären weitere 20 bis40 Mrd. notwendig. Dabei gibt es problemlos Einsparpotenzial in den Bereichen Asyl, Entwicklungshilfe, bei fragwürdigen sozialistischen Wohlfühlprogrammen wie z.B. in der Kunstförderung, Abbau der Verwaltung und Beamten, Salärkürzungen bei Bundesangestellten etc. 

Als Kleinstaat müssen wir unbedingt blockfrei bleiben und unsere guten Dienste und Angebote zur Friedensförderung anbieten. Leider hat der Bundesrat mit der Teilnahme an den Sanktionen gegen Russland die Schweizer Neutralität mit Füssen getreten und unserer Glaubwürdigkeit sehr geschadet. Daran ändert auch der zur Schau getragene Aktivismus unserer Bundesräte im Zusammenhang mit der sog. Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock nichts: Da Russland nicht dabei ist, verkommt das Ganze zu einer viel zu teuren Clownshow nota bene zu Lasten des Schweizer Steuerzahlers. Die kopflosen Aktionen seitens der Verteidigungsministerin und des Aussenministers verdeutlichen die absolute Notwendigkeit für das Festhalten der immerwährenden, integralen bewaffneten Neutralität in unserer Verfassung. 

Dänische Herkules-Transportflugzeuge üben im Simmental, Hubschrauber der US-Armee landen in Payerne, französische Militärflugzeuge durchqueren die Schweiz auf der Bahn und neuerdings überlegt sich BR Amherd, Lieferungen des Patriot Luftabwehrsystems Systems zugunsten der Ukraine zurückzustellen! Dabei träumt BR Amherd von einem «Schengen der Streitkräfte», womit eine strukturelle Integration der Verteidigung gemeint ist. Sind wir eigentlich im falschen Film? Wenn dieser fatale Schmusekurs gegenüber der NATO weitergehen sollte, riskiert die Schweiz gar, direkt in eine militärische Konfrontation ggf. sogar durch Entsenden von Truppen eingebunden zu werden. Das dürfen wir keinesfalls zulassen! Diese Entwicklungen untermauern die Notwendigkeit, die Eckpfeiler unserer Neutralität unmissverständlich in der Verfassung festzuschreiben! Nur so kann verhindert werden, dass unsere Exekutive macht, was sie will! Pro Schweiz wird unter der Leitung von a NR Walter Wobmann eine Arbeitsgruppe bilden, die eine entsprechende Abstimmungskampagne planen und lancieren wird. 

Meine Damen und Herren, um unsere Ziele in diesen Kernthemen zu erreichen, müssen wir zumindest referendumsfähig, wenn nicht initiativfähig werden. Das heisst mindestens 50’000 Mitglieder, im Idealfall sogar 100’000. Ich appelliere deshalb an Sie alle, Mitglieder anzuwerben. Wenn jedes der 26’000 Mitglieder 1 Mitglied bringt, haben wir es geschafft. Idealerweise haben alle eine E-Mail-Adresse, was eine massive Zeitersparnis beim Einholen von Unterschriften bringt. Zudem benötigen wir für unsere Kampagnen erhebliche Mittel und sind dankbar für jede Unterstützung von Ihnen und Ihrem Bekanntenkreis! Nur so kann Pro Schweiz dafür sorgen, dass man in Bern nicht an uns vorbeikommt. 

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich meinen Dank aussprechen:

• dem Geschäftsführer von Pro Schweiz, Werner Gartenmann, der mich jederzeit tatkräftig und höchst professionell unterstützt, ein sehr wertvoller Sparring Partner ist und mich ab und zu Geduld lehrt.
• dem Büro in Lauterbrunnen: Sandra Flück, Amy Gartenmann und Karin Wider, ohne deren tägliche engagierte Knochenarbeit im Hintergrund wir kollabieren würden.
• den Mitgliedern des Vorstands, die sich sehr engagieren: Ich erwähne sie namentlich und bitte die anwesenden Vorstandsmitglieder, sich kurz zu erheben: Die a NR Adrian Amstutz, Walter Wobmann (Vize), Christoph Mörgeli, Therese Schläpfer und Ulrich Schlüer. Die NR Piero Marchesi und Pierre-André Page. Hans-Ueli Lehmann, Alessandro Mazzoleni, Florence Sager und last but not least Nicola Szita.

• Alt Bundesrat Christoph Blocher für seine stets wertvolle Unterstützung namentlich in strategischen Fragen. Es ist ein Privileg für uns, auf Sie zählen zu können.
• Und schliesslich Ihnen allen, liebe Mitglieder, für Ihre wertvollen Hinweise unter dem Jahr sowie Ihre hochgeschätzten Mitglieder-Beiträge.

Und nun zur Kernfrage: Wie schafft es die Schweiz, erfolgreich zu sein? Was sind die Erfolgsfaktoren an denen es festzuhalten gilt oder besser: Was macht uns so einzigartig? Ich fasse diese im Sinne eines Erfolgsrezepts wie folgt stichwortartig zusammen:

• Die individuelle Freiheit und die Meinungsäusserungsfreiheit sind ein kostbares Gut, das unter allen Umständen bewahrt werden muss, und zwar ohne Ausgrenzung
• Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung
• Durchsetzung von Recht und Ordnung
• Frieden durch militärische Stärke
• Tiefe Steuerbelastung ohne Umverteilung
• Liberalisierung statt Überregulierung/ Bürokratie
• Menschenwürde
• Gute und zeitgemässe Bildung: der duale Bildungsweg ist die wichtigste Investition in unsere junge Generation
• Förderung von Forschung und Entwicklung primär in der Schweiz (globaler Innovations-Hub)
• Rolle der Eltern: Erziehung und Vermittlung von Werten/ Tradition (kein Outsourcen an den Staat)
• Internationale Kooperation ohne Aufgabe der Souveränität

Meine Damen und Herren!

Der Vorgänger von Ursula von der Leyen, Jean-Claude Juncker, hat die Schweiz 2010 in herablassender Art, als «geostrategisches Unding» bezeichnet, und dass «die Schweiz in gewissem Sinn Nutzniesserin der europäischen Einigung sei». Ich sage hingegen: Die Schweiz ist auch ohne Zutun der EU das beste Land mit starken Tugenden, unverkennbaren Alleinstellungsmerkmalen und Chancen, die uns im Gegensatz zur serbelnden EU kontinuierlich Erfolg gebracht haben und weiter Erfolg bringen werden.

Pflegen wir diese Swissness unbedingt diszipliniert weiter, grenzen wir uns wo sinnvoll ab und hören wir nicht auf die Neider und Miesepeter im In- und Ausland!

Ronald Reagan sagte einmal:

« Die Regierung ist nicht die Lösung, die Regierung ist das Problem» 

und

«der gefährlichste Satz überhaupt ist: Hallo, ich bin von der Regierung, und ich bin hier, um zu helfen»

So etwas werden Sie niemals von einem EU-Funktionär oder Berner Beamten hören! 

Bauen wir unsere Verwaltung und den zentralen Beamtenapparat in Bern ab (niemand wird es merken!), verlagern wir Verantwortung in die Kantone und Gemeinden und fördern wir die Eigenverantwortung des Individuums. Ganz im Sinne unser Staatenbund-DNA! Nivellieren wir nicht nach unten, sondern messen wir uns mit den Besten! Mag um uns herum der Teufel los sein und die Wirtschaft kränkeln, es geht uns immer noch relativ gut. 

Verfolgen wir beharrlich unseren Weg. Lassen wir uns nicht von Cüpli-Sozialisten, die nie auch nur eine einzige Stelle oder echten Firmenwert geschaffen haben, sowie Traumtänzern aller Couleur, Angst einflössen. Seien wir wachsam und stehen wir für unser Land und unsere Überzeugung ein: Verhandeln wir hart und offen, aber auch fair und ehrlich! Und wenn es im ersten Anlauf nicht klappt: Dann stehen wir auf und suchen eine andere Lösung. Und damit schlage ich den Bogen zum begnadeten Lichtkünstler Gerry Hofstetter: Lassen wir uns von seinen wunderbaren Lichteffekten der Schweizer Berge berauschen und mit ihm träumen. Manchmal ist sogar Träumen erlaubt!

Ich bitte Sie, den eingangs erwähnten «Weckruf» in Ihren Freundes- und Bekanntenkreis zu tragen. 

Erlauben Sie mir zum Schluss, das Ganze auf eine Formel zu bringen:
Pro Schweiz – der Name ist Programm! 
Zuerst kommt immer die Schweiz oder wenn Sie mögen: Switzerland first.
Damit ist alles gesagt!

Meine Damen und Herren, liebe Freunde: ich danke Ihnen

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