«Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Schweizervolk soll schweigen und zahlen.»
Das ist der Kerninhalt des vom Bundesrat angestrebten neuen Vertrages mit der EU. All die jetzt in den Vordergrund gerückten Details wie das sogenannte Schiedsgericht oder die Spesenregelung dienen nur dazu, von den wirklich entscheidenden Vertragspunkten abzulenken.
Die Schweiz müsste in den bestehenden und künftigen Vertragsbereichen mit der EU akzeptieren:
- dass die EU der Schweiz ihre Gesetze und Regulierungen diktiert und kontrolliert.
Damit wird unsere direkte Demokratie zerstört und das Schweizervolk entrechtet. - dass bei Streitigkeiten der EU-Gerichtshof einseitig und abschliessend entscheidet.
Damit können selbst demokratische Schweizer Volksentscheide ausgehebelt werden. - dass die EU der Schweiz bei Nichtbefolgung willkürlich Strafen auferlegt.
Die bekannten Nadelstiche der EU gegen die Schweiz werden noch zunehmen. - dass die Schweiz der EU dauernd und regelmässig Milliardenzahlungen abliefert.
Diese Milliarden fehlen dann in der Schweiz zur Bezahlung unserer eigenen Aufgaben.
Das hiesse für die Schweiz: GEHORCHEN, BEZAHLEN UND SCHWEIGEN.
PRO SCHWEIZ wird sich mit aller Kraft gegen eine solche Unterwerfung wehren.
Adrian Amstutz, alt National- und alt Ständerat, Sigriswil, Vorstandsmitglied PRO SCHWEIZ