Bildquelle: VBS
Lauterbrunnen, 22. August 2024 – Die politische Führung des Verteidigungsdepartements (VBS) treibt die militärische Kooperation mit der NATO und der EU mit hohem Tempo voran. Die Bundesratsmehrheit hat diese Woche auf Antrag der VBS-Chefin Bundesrätin Viola Amherd beschlossen, an zwei Programmen des EU-Verteidigungsprojekts PESCO (Permanent Structured Cooperation) teilzunehmen. Bundesrätin Amherd ist mit der Bundesratsmehrheit sicherheits- und neutralitätspolitisch entgleist.
Ohne parlamentarische Konsultation und ohne jegliche demokratische Legitimation durch das Schweizer Volk wird auf neutralitätswidrige Weise die schweizerische Landesverteidigung in die Strukturen der NATO und EU geführt. Völlig unglaubwürdig ist die Behauptung von Frau Amherd, mit internationaler Kooperation werde die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz sichergestellt. Stattdessen muss es in erster Linie darum gehen, den Schweizer Wehrwillen wieder ins Lot zu bringen. Dadurch wird die Bereitschaft des Schweizer Volkes erhöht, finanzielle und persönliche Opfer zu erbringen, um die Schweizer Armee wieder auf einen glaubwürdigen Stand zu bringen. Will heissen: Bevor die Schweiz über irgendwelche Allianzen diskutiert, muss sie zuerst ihre eigenen Hausaufgaben machen. Delegation der Verteidigung an andere ist ein gefährlicher Irrweg!
Trotz der weiteren, völlig unhaltbaren Behauptung, die militärische Kooperation mit Militärbündnissen sei mit der Neutralität vereinbar, macht sich die Schweiz aussenpolitisch unglaubwürdig und zerstört ihre Rolle als Friedensvermittlerin und als Vorreiterin der humanitären Hilfe. Die Schweiz verliert an Sicherheit und läuft Gefahr, als Kriegspartei wahrgenommen zu werden. Pro Schweiz wundert sich, dass ausgerechnet die Linke, welche die Schweizer Armee bis vor Kurzem durch „finanzielles Aushungern“ abschaffen wollte, das gemeinsame Kriegstreiben mit dem Ausland unterstützt.
Pro Schweiz erwartet von den Parlamentariern und höheren Armeekadern, dass sie vernehmbar für die Erhöhung der Armeebestände und deren vollständige Ausrüstung eintreten. Die Zeit des Duckmäusertums der für die Sicherheit der Schweiz Verantwortlichen ist endgültig vorbei.
Zudem ist Pro Schweiz klar, dass nur mit einem Ja zur Neutralitätsinitiative das undemokratische und gefährliche armeepolitische Treiben in Bundesbern gestoppt werden kann.
Kontakt: Werner Gartenmann, 079 222 79 73 (Geschäftsführer Pro Schweiz)