Der Fall des Schweizer Bürgers Jacques Baud zeige, wie EU-Sanktionen ohne ordentliches Verfahren verhängt und kritische Stimmen als Desinformation gebrandmarkt werden. Über 5’000 Personen stehen inzwischen im EU‑Register – darunter auch Publizisten. Diese «smarten» Sanktionen treffen gezielt Einzelne, verletzen aber grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien und die Freiheit der Meinungsäusserung.
Wolf Linder betont: «Die Neutralitätsinitiative beschränkt das Mitmachen bei Zwangsmassnahmen, die sich einen internationalen Anstrich geben. Die Schweiz befolgt nur die Sanktionen der UNO, nicht aber jene der EU oder anderer Länder. Wird die Initiative angenommen, stärkt dies die Unabhängigkeit der Schweiz und bewahrt ihre Rolle als Vermittler.»
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