Der Gerichtshof der EU ist das übergeordnete politische Instrument um alle Mitgliedsländer auf die gleiche EU-Schiene zu zwingen. Mit dem Unterwerfungsvertrag soll nun auch die Schweiz unter dieses EU-Gerichtsjoch gezwungen werden. Die demokratische, freie Selbstbestimmung der Schweiz würde damit zertrümmert.
Der Schweizer Historiker Oliver Zimmer (2005 bis 2021 Professor für Moderne Geschichte an der Universität Oxford) stellt fest: „Bei diesem Abkommen geht es um die Säulen unseres Staates: die demokratische Teilhabe und das Vertrauen in Parlament. … Das politische Sittengesetz der EU ist bekannt: die EU verwendet das Recht als politisches Instrument. Die Gestaltungsmacht liegt bei den Gerichtshöfen in Luxembourg (Gerichtshof der EU, EuGH. Anm. Pro Schweiz) und Strassburg (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR. Anm. Pro Schweiz), die bei den Grundrechten zuweilen als Verbund agieren. Diese Treiber des EU-Supranationalismus verkörpern das institutionalisierte Misstrauen gegenüber jeglicher Form der demokratischen Mitbestimmung“. (S. 110, Oliver Zimmer, Brüssel einfach?)“
Das Buch von Oliver Zimmer (145 Seiten) ist ein wertvoller Beitrag zur EU-Diskussion und ermahnt uns, zur Schweizer Demokratie Sorge zu tragen. Ehältlch zum Vorzugspreis von 20 Fr. (inkl. Versandkosten) im Shop von Pro Schweiz. Das ideale Weihnachtsgeschenk für Schweizerinnen und Schweizer.
Mit dem Lügenbegriff „Bilaterale III“ werden wir von Bundesbern in die EU-Unterwerfung gelogen.
Deshalb NEIN zum geplanten EU- Unterwerfungsvertrag. NEIN zu Gessler 2.0! Wir wollen nicht: GEHORCHEN, ERDULDEN, BEZAHLEN UND SCHWEIGEN.