In der neuen Folge dreht sich alles um die Neutralitätsinitiative.
Der Bundesrat hat kürzlich die Botschaft zur Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» verabschiedet und empfiehlt den eidgenössischen Räten, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.
Werner Gartenmann, Geschäftsführer von Pro Schweiz, diskutiert mit Prof. Dr. Wolf Linder, Walter Wobmann und Vroni Thalman-Bieri über die Chancen und Herausforderungen einer neutralen Schweiz.
Pro Schweiz und das Initiativkomitee nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass unter dem Schlagwort «flexible Handhabung der Neutralität» die militärische Kooperation mit der EU und der NATO weiter ausgebaut werden soll. Damit unterstützt die Bundesratsmehrheit insbesondere die schleichende und intransparente NATO-Integration der Schweiz. Zudem sollen auch künftig Wirtschaftssanktionen unterstützt werden.
Mit dieser Haltung zeigt Aussenminister Cassis, dass der Kern der bewaffneten, immerwährenden und umfassenden Neutralität nicht verstanden wird. Umso dringlicher ist die Verankerung der Substanz der schweizerischen Neutralität in der Bundesverfassung, damit die neutralitätspolitische Desorientierung in Bundesbern gestoppt werden kann.