Wenn am Freitag, dem 20. Dezember, die EU-Präsidentin Ursula von der Leyen als Kaiserin des neuen Europas nach Bern kommt, wird sie den Kniefall des Schweizer Bundesrates huldvoll lächelnd entgegennehmen.
Sie hat erreicht, was ihren Vorgängern seit 30 Jahren nicht gewährt wurde. Die 733 Jahre weitgehend unabhängige Schweiz, das „Donut in der Mitte Europas“ nach Meinung des jetzt abtretenden US-Botschafters Scott Miller, wird den grössten Teil ihrer Unabhängigkeit abgeben.
Damit wird auch die gegen Europas Könige und Kaiser hart erkämpfte Bundesverfassung von 1848 Makulatur.
Der Schweizer Bundesrat hat Angst vor einem weiteren neutralen Alleingang des Landes. Er hat deshalb beschlossen, das Ende der Verhandlungen mit der EU noch vor Jahresende bekannt zu geben.
Treibender Faktor war Bundespräsidentin Viola Amherd, einst CVP-, dann „Mitte“-Politikerin, die mit den Stimmen der SP in den Bundesrat gewählt wurde. Gerhard Pfister, Präsident der „Mitte“-Partei, kann sich mit dieser Wahl gegen seinen Willen bis heute nicht abfinden.
Quelle: insideparadeplatz.ch