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SRG-Umfrage «Europa im Alltag»: Schon der Titel der Umfrage ist falsch!

Lauterbrunnen, 25.10.24 - Die Bilateralen 1 wurden vor 25 Jahren und die Bilateralen 2 vor 20 Jahren mit der EU unterzeichnet. Im Auftrag der SRG hat das Forschungsinstitut GFS Bern unter Schweizer Stimmberechtigten eine Umfrage zur Beziehung «Schweiz und Europa» durchgeführt. EU-nahe Kreise und Medien interpretieren die Resultate der Umfrage als ein Ja zu den laufenden Verhandlungen mit der EU. Das ist falsch und irreführend und zeigt, dass die EU-Beitrittsbefürworter schamlos den Begriff «Bilaterale» missbrauchen.

Ebenso missbräuchlich ist die Gleichsetzung von «Europa» mit der «EU»! Der in Verhandlung stehende Vertrag mit der EU beinhaltet 1. die dynamische, sprich automatische EU-Rechtsübernahme. 2. die Unterstellung unter den EU-Gerichtshof, sprich dem Gericht der Gegenpartei. Und 3. wiederkehrende Milliardenzahlungen an die EU. Die Umfrage ist teilweise manipulativ gestaltet, indem man nur Ja oder Nein zum Grundsatz «bilateral» sagen konnte, sich aber nicht zur dynamischen EU-Rechtsübernahme, zur Kontrolle der direkten Demokratie durch EU-Richter und zu wiederkehrenden Milliardenzahlungen an die EU äussern konnte.

Die Resultate bestätigen aber klar die Auffassung der überparteilichen Bewegung Pro Schweiz: Die Befragten wollen bilaterale Abkommen zur Interessenwahrung der Schweiz, die auf der Basis gleichberechtigter Partner abgeschlossen werden. Die masslose EU-Zuwanderung ist eine Gefahr für die Arbeitsplätze und den Wohlstand der Schweiz. Die EU-Bürokratie mit ihrer zunehmenden Regulierungswut stellt zunehmend eine Gefahr nicht zuletzt für die persönlichen und nationalen Freiheitsrechte der Schweizer Stimmberechtigen dar.