Sehr geehrte Damen und Herren
Ich begrüsse Sie im Namen des Abstimmungskomitees «Wahrung der Schweizer Neutralität» herzlich zu unserer heutigen Medienkonferenz.
Mit dieser Medienkonferenz eröffnen wir die Hauptkampagne zur Volksabstimmung vom 27. September 2026 über die Neutralitätsinitiative. Heute möchten wir Ihnen aufzeigen, weshalb diese Abstimmung weit mehr ist als eine Diskussion über einen einzelnen Verfassungsartikel. Es geht um eine Grundsatzentscheidung darüber, welchen Platz die Schweiz in einer immer unsichereren Welt einnehmen soll.
„Wer einen Weg über Generationen erfolgreich gegangen ist, verlässt ihn nicht leichtfertig. Genau deshalb sagen wir Ja zur Schweizer Neutralität.“
Die Schweizer Neutralität gehört zu den wenigen Staatsgrundsätzen, welche unser Land seit Generationen geprägt haben. Darum geht es am 27. September nicht um Parteipolitik.
Es geht um die Schweiz.
In einer direkten Demokratie entscheidet am Ende nicht der Bundesrat. Nicht das Parlament. Es entscheiden die Bürgerinnen und Bürger. Genau deshalb ist der 27. September ein wichtiger Tag für unser Land.
Ich freue mich sehr, dass wir Ihnen heute ein breit abgestütztes Referententeam vorstellen dürfen.
Dr. Stephan Rietiker wird aufzeigen, weshalb die Neutralität eine wesentliche Grundlage unseres Wohlstandes bildet.
Dr. Samuel Sommaruga spricht über die Bedeutung der Neutralität für das internationale Genf und die Guten Dienste unseres Landes.
Nationalrätin Monika Rüegger erläutert, weshalb die Neutralität Sicherheit und Freiheit gerade auch für kommende Generationen bedeutet.
Und alt Bundesrat Christoph Blocher wird darlegen, weshalb die Schweizer Neutralität seit Generationen eine verlässliche Staatsmaxime unseres Landes ist.
Alle Referentinnen und Referenten stehen Ihnen anschliessend selbstverständlich gerne für Fragen zur Verfügung.
Die Neutralitätsinitiative ist keine Initiative von Bundesbern.
Sie ist eine Initiative aus der Bevölkerung.
Die eigentlichen Urheber dieser Volksinitiative sind rund 130’000 Schweizer Bürgerinnen und Bürger, welche sie gültig unterschrieben haben. Denn ohne ihr Engagement würden wir heute nicht über diese wichtige Frage abstimmen können.
Sie haben mit ihrer Unterschrift ein klares Zeichen gesetzt.
Sie wollten nicht einfach eine politische Debatte anstossen.
Sie wollen, dass die Schweizer Neutralität in der Bundesverfassung festgeschrieben wird.
Sie wollen, dass die immerwährende, bewaffnete und integrale Neutralität nicht von einer zufälligen politischen Mehrheit abhängt, sondern als bewährter Grundsatz unserer Eidgenossenschaft in der Bundesverfassung verankert wird.
Nach der Einreichung der Initiative begann der demokratische Weg, den jede Volksinitiative in unserem Land durchläuft.
Bundesrat und Parlament haben sich intensiv mit unserem Anliegen auseinandergesetzt.
Die Beratungen dauerten länger als ursprünglich erwartet und wurden teilweise kontrovers geführt.
Das zeigt vor allem eines:
Es geht hier nicht um eine Nebensächlichkeit.
Es geht um eine der wichtigsten staats- und sicherheitspolitischen Grundsatzfragen unseres Landes.
Nun hat das Parlament seine Arbeit abgeschlossen. Das Parlament wollte keinen Gegenvorschlag. Nicht einmal eine Kurzvariante: Die Schweizer ist immerwährend und bewaffnet Neutralität. Das zeigt, Bundesbern will die Schweizer Neutralität weghaben, und strebt offensichtlich eine immer engere militärische Anbindung an NATO und EU an.
Jetzt liegt das letzte Wort dort, wo es in unserer direkten Demokratie hingehört:
Beim Schweizer Volk und bei den Ständen.
Am 27. September entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, welchen Weg unser Land künftig einschlagen soll.
Wir führen diesen Abstimmungskampf in einer Zeit, in der die Welt leider nicht friedlicher geworden ist.
Der Krieg in Europa dauert an.
Im Nahen Osten herrscht Gewalt.
Zwischen den Grossmächten wachsen Misstrauen und Spannungen.
Gerade deshalb stellt sich für die Schweiz eine einfache, aber entscheidende Frage:
Wie sichern wir Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit unseres Landes auch in Zukunft?
Unsere Antwort lautet:
Mit einer glaubwürdigen Schweizer Neutralität.
Vielleicht haben Sie bereits unser Kampagnensujet gesehen.
Es ist bewusst schlicht gestaltet.
Im Mittelpunkt stehen zwei Worte:
«Kein Krieg.»
Ich glaube, darüber besteht Einigkeit.
Kein vernünftiger Mensch wünscht sich Krieg.
Keine Mutter.
Kein Vater.
Keine Familie.
Kein Mensch.
Die grosse rote Antwort darauf lautet:
«JA zur Schweizer Neutralität.»
Damit bringen wir unsere Überzeugung auf den Punkt.
Die Schweizer Neutralität ist kein Selbstzweck.
Sie dient dem Frieden.
Sie dient der Sicherheit.
Sie dient der Unabhängigkeit unseres Landes.
Die Friedenstaube mit dem Ölzweig unterstreicht diese Botschaft zusätzlich.
Unser Sujet richtet sich gegen niemanden.
Es wirbt weder für noch gegen einen Staat.
Es wirbt für einen Grundsatz, der die Schweiz seit Generationen geprägt hat und den viele
Menschen mit Frieden, Sicherheit und Eigenständigkeit verbinden.
In den kommenden acht Wochen werden wir einen engagierten, aber fairen
Abstimmungskampf führen.
Wir wollen überzeugen.
Mit Argumenten.
Mit Fakten.
Mit unserer Geschichte.
Und mit der Überzeugung, dass Neutralität kein Relikt der Vergangenheit ist.
Sie ist eine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft.
Sie schützt die Schweiz.
Sie bewahrt unsere Unabhängigkeit.
Und sie erhält unserem Land jene besondere Rolle, die weltweit geschätzt wird: als glaubwürdige Vermittlerin und Brückenbauerin.
Am 27. September entscheidet die Schweiz nicht nur über einen Verfassungsartikel.
Sie entscheidet darüber, welchen Platz unser Land in einer zunehmend unsicheren Welt einnehmen soll.
Seit Jahrhunderten ist die Schweiz ihren eigenen Weg gegangen.
Dieser Weg hat unserem Land Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gebracht.
Es gibt keinen vernünftigen Grund, diesen erfolgreichen Weg heute zu verlassen.
Darum empfehlen wir und die vielen Mitstreiterinnen und Mitstreiter sowie die verschiedenen
Komitees den Schweizerinnen und Schweizern am 27. September ein überzeugtes
JA zur Schweizer Neutralität.
Für Frieden.
Für Freiheit.
Für Unabhängigkeit.
Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Interesse.
Nach den Referaten stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.
Herzlichen Dank.