Sehr geehrte Damen und Herren
Wer einen Krieg unterstützt oder sogar Krieg gegen ein anderes Land führt, ist nicht neutral.
Nun stellt sich die Frage: Soll die Schweiz riskieren Feind zu werden oder neutral zu bleiben?
Neutralität bedeutet, dass sich ein Land wie die Schweiz nicht mit anderen Staaten verbündet, um gemeinsam gegen ein anderes Land vorzugehen. Sie bedeutet, dass wir uns nicht auf die Seite einer Kriegspartei stellen, sondern unabhängig bleiben.
Nur wer nicht selbst Partei ist, kann mit allen Seiten sprechen. Nur wer nicht Teil eines Konflikts wird, kann glaubwürdig vermitteln. Und nur wer unabhängig bleibt, kann einen echten Beitrag zum Frieden leisten.
Genau dafür steht die schweizerische Neutralität.
Sie ist kein Zeichen von Gleichgültigkeit und kein Wegschauen. Neutralität bedeutet auch nicht, dass uns das Leid der Menschen in den Kriegsgebieten nicht berührt. Im Gegenteil: Die Schweiz soll helfen – mit humanitärer Unterstützung, mit ihren Guten Diensten, mit Diplomatie und mit Dialog. Aber sie soll sich nicht an fremden Kriegen beteiligen.
Gerade wir Frauen, Mütter und Grossmütter dürfen nicht schweigen, wenn die Gefahr wächst, dass sich auch die Schweiz immer stärker in fremde Konflikte hineinziehen lässt. Denn Kriege bringen Tod, Leid und Zerstörung. Und sie treffen besonders jene Menschen, die keine Verantwortung dafür tragen: Familien, Kinder, ältere Menschen und Kranke.
Wir wollen nicht, dass unsere Söhne, Ehemänner und Partner eines Tages in fremde Kriege ziehen müssen – in Kriege, die wir weder verursacht haben noch die Kriege der Schweiz sind.
Die Politik hat nicht das Recht, unsere Neutralität nach Gutdünken möglichst flexibel auszulegen,
um kriegführende Länder zu unterstützen. Die Neutralität darf nicht der jeweiligen politischen Stimmung oder dem Druck aus dem Ausland geopfert werden.
Sie hat unserem Land über Generationen Frieden, Sicherheit und Unabhängigkeit ermöglicht.
Sie ist kein Relikt aus vergangenen Zeiten. Gerade angesichts der zahlreichen Kriege und der zunehmenden Spannungen zwischen den Grossmächten ist sie heute wichtiger denn je.
Die Neutralität ist wie ein Fels in unseren Alpen: fest, verlässlich und beständig. Sie ist nicht beliebig auslegbar. Sie ist unverrückbar und unverhandelbar.
Die Neutralität ist die Urmutter der Schweiz.
Sie schützt.
Sie vermittelt.
Sie stiftet Frieden.
Mit der Neutralitätsinitiative wollen wir die bewährten Grundsätze unserer Neutralität verbindlich in der Bundesverfassung verankern.
Die Schweiz soll immerwährend und bewaffnet neutral bleiben. Sie soll keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten, sich nicht an Kriegen zwischen anderen Staaten beteiligen und ihre Neutralität aktiv zur Verhinderung von Konflikten und für den Frieden einsetzen.