Pro Schweiz wird jede institutionelle EU-Anbindung bekämpfen. Die überparteiliche Bewegung ist überzeugt, dass das Schweizer Volk einen Kniefall vor der EU niemals akzeptieren wird.
EU bekämpft den europäischen Geist souveräner Staaten!
Die EU ist weder kompromissfähig noch vermag sie in europäischen Dimensionen denken. Nach wie vor hält sie stur an folgenden Punkten fest:
· Der EU-Gerichtshof bleibt bei der Streitbeilegung abschliessende Entscheidungsbehörde. Da der EU-Gerichtshof immer im Interesse des EU-Rechts entscheidet, bedeutet das für die Schweiz fremde Richter.
· Die EU will die «dynamische – sprich automatische – Übernahme» von neuem EU-Recht. Damit wird die direkte Demokratie faktisch ausgeschaltet und die Schweiz übernimmt fremdes Recht.
· Die EU verlangt von der Schweiz ohne Gegenleistungen regelmässige Milliardenzahlungen («Kohäsionsbeiträge»).
· Die EU wird die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) nicht zuletzt mit dem Druckmittel «EU-Gerichtshof» durchsetzen. Damit werden Schweizerinnen und Schweizer EU-Personen gleichgestellt und der Zugang zu den Schweizer Sozialversicherungen wird barrierefrei. Die Folge ist eine verstärkte Zuwanderung.
Deshalb beharrt Pro Schweiz kompromisslos auf ihrer Position:
1. Keine automatische beziehungsweise «dynamische» Übernahme von EU-Folgerecht.
2. Keine Unterstellung der schweizerischen Gesetzgebung inklusive des Referendumsrechts und Gerichtsbarkeit unter die Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU (EuGH).
3. Keine rechtlichen Verknüpfungen von Abkommen mit sogenannten «Guillotine-Klauseln».
4. Keine Verpflichtung, das Freihandelsabkommen von 1972 mit einer «Guillotine-Klausel» mit anderen Abkommenspaketen zu verknüpfen und keine verpflichtende Agenda, das Freihandelsabkommen zu «modernisieren», sowie keine Unterstellung des Abkommens unter das Regime eines möglichen institutionellen Rahmens.
5. Keine Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) bei der Personenfreizügigkeit.
Verzicht auf EU-Kolonialvertrag und Prüfung von Optionen
Pro Schweiz ist der festen Überzeugung, dass die Schweiz die aktuelle Situation ohne Hektik und vorauseilendem Gehorsam weiterverfolgen kann. Die bilateralen Abkommen sind in Kraft, der Zutritt zum EU-Binnenmarkt ist nicht zuletzt mit dem Freihandelsabkommen von 1972 geregelt und der «Ausschluss» vom Forschungsprogramm «Horizon» hat keine negativen Folgen für den Standort Schweiz. Von zentraler Bedeutung sind der Abschluss weiterer Freihandelsabkommen, die Begrenzung der masslosen EU-Zuwanderung und die ernsthafte Prüfung von Optionen – u.a. Freihandelsabkommen basierend auf dem Abkommen mit Kanada (CETA). Die Schweiz muss endlich aus den Fängen der EU-Kommission geführt werden. Die Schweizerinnen und Schweizer haben von den Drohungen und Erpressungen der EU-Bürokraten sowie von der Bundesberner Wischiwaschi-Politik genug.
Souveränität der Schweiz schützen und weitere EU-politische Niederlage verhindern!
Der EU-hörige Bundesrat und seine EU-Turbo-Entourage drohen nach dem EWR-Nein von 1992 und nach dem gescheiterten Rahmenabkommen von 2022 in die nächste aussenpolitische Niederlage zu rennen, wenn sie nicht endlich die Souveränität, die Neutralität und die direkte Demokratie – Volkswillen! – als Grundlage ihres Handelns respektieren.