Sachverhalt
- Am 5. Dezember 2023 hat die NZZ auf Seite 9 ein ganzseitiges Interview publiziert, welches Katharina Fontana mit der BAG-Diplomatin Nora Kronig geführt hat. Frau Kronig vertritt die Schweiz mit dem Titel einer Botschafterin bei den Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen und bei jenen über die Anpassung der internationalen Gesundheitsvor-schriften (IGV). Zudem hat sie Einsitz im Exekutivrat der WHO.
- Es ist das erste Mal, dass ein Mitglied der schweizerischen Verhandlungsdelegation sich öffentlich explizit über diese WHO-Verhandlungen äussert. Da Frau Kronig die Verhandlungen für die Schweiz führt, kommt ihren Aussagen in der NZZ ein besonderes Gewicht zu.
- Aus dem Interview wird an zahlreichen Passagen deutlich, dass die Botschafterin (wie bisher auch der Bundesrat mit seinen Antworten auf die diversen Anfragen von Parlamentariern) die Öffentlichkeit über das wahre Ausmass und über die Dynamik der aktuell verhandelten zwei WHO-Vertragswerke absichtlich im Dunklen lässt. Nach Lektüre dieses Interview erhält der durchschnittliche Leser den Eindruck:
– dass der Bundesrat die Öffentlichkeit jederzeit transparent informiere, und dass insbesondere die massgebenden Vertragsentwürfe auf der Homepage des Bundes von jedermann leicht einsehbar seien;
– dass das Hauptziel der Vertragsverhandlungen (Pandemievertrag; IGV) sich darin erschöpfe, einen besseren Datenaustausch von Pandemie-relevanten Daten zwischen den Mitgliedstaaten zu ermöglichen;
– dass die Anpassung der IGV nur geringfügig und nur technischer Natur seien, somit also an ein Referendum mit Bezug auf diese IGV-Anpassungen erst gar nicht zu denken sei,
– und dass ansonsten alles beim Alten bleibe und durch die zwei WHO-Verträge keine neuen Institutionen geschaffen würden.
- Insgesamt hinterlässt Nora Kronig beim Leser ihres Interviews mit der NZZ den Eindruck, die Anpassungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und die neuen WHO-Vertragsbestimmungen brächten für die Schweiz keine negativen Auswirkungen auf die Souveränität, auf die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung und auf den Grundrechtsschutz in der Schweiz. Hierbei handelt es sich um eine klare Falschinformation von höchster Stelle.
- Ihre Aussagen sind entweder auf völlige Unkenntnis der Sachlage zurückzuführen, oder aber sie spiegeln die direkte und dauerhafte Absicht der Diplomatin, die Öffentlichkeit mit qualifizierten Aussagen an prominenter Stelle in die Irre zu führen.
Unwissenheit oder Absicht?
- Die Diplomatin Nora Kronig ist seit mindestens 2018 mit dem Thema WHO in leitender BAG-Position befasst[1];[2]. Sie ist aufgrund ihrer Position beim BAG federführend verantwortlich für die Vertragsverhandlungen mit der WHO und mit den anderen Mitgliedstaaten. Unwissen über den Inhalt und das wahre Ausmass der Änderungsvorschläge scheidet somit aus. Nora Kronig kommuniziert und agiert also mit voller Kenntnis der Faktenlage, der gesamten Rahmenbedingungen und somit mit Absicht.
Arglistige Täuschung der Öffentlichkeit?
- «Nach der Rechtsprechung ist die Täuschung arglistig, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Arglist ist auch bei einfachen falschen Angaben gegeben, wenn deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder nicht zumutbar ist, sowie dann, wenn der Täter den Getäuschten von der möglichen Überprüfung abhält oder nach den Umständen voraussieht, dass dieser die Überprüfung der Angaben aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde (Urteil des Bundesgerichts 6B_932/2015 vom 18. November 2015, E. 3.2; BGE 128 IV 255 E. 2c/aa; 126 IV 165 E. 2a, je mit Hinweisen).»
Erkennbarkeit der Irreführung für den Laien?
- Die Aussagen von Frau Kronig sind für den Laien nicht ohne weiteres zu überprüfen. Die WHO-Verträge sind schwer aufzufinden, ihr Sinn ist aufgrund der Komplexität für den Laien kaum verständlich. Aufgrund ihrer hohen diplomatischen Position und aufgrund der gesamten Aufmachung in der Neuen Zürcher Zeitung muss ein durchschnittlicher Leser zudem zum Schluss kommen, dass es an der Darstellung der Diplomatin nichts auszusetzen gibt, ja dass ihre Aussagen eine zutreffende Würdigung dieser Tatsachen sind.
- Damit hat Nora Kronig in der Summe ein eigentliches Lügengebäude errichtet, welches offensichtlich zum Ziel hat, die wahren Ausmasse der Anpassungen bei den Internationalen Gesundheitsvorschriften und ihren Einfluss auf die verfassungsmässige Grundordnung der Schweiz «als eher geringfügig und technischer Natur“ zu verschleiern. Damit arbeitet Frau Nora Kronig darauf hin, dass die weitreichenden Anpassungsvorschläge an den IGV unter dem Schutz der «technischen Geringfügigkeit», gewissermassen als «Trojanisches Pferd» unerkannt bleiben, während sie am Ende zu einer nachhaltigen und dauerhaften Abänderung der verfassungsrechtlichen Architektur und Mechanik der eidgenössischen Staatsgewalten zugunsten der WHO führt.
- Indem sie die unter Frage 2 aufgelisteten umfassenden Änderungsvorschläge «als geringfügig und technischer Natur» bezeichnet, zielt sie darauf ab, die verfassungsgemässe Grundordnung der Schweiz abzuändern ohne dass die dafür erforderlichen demokratischen Voraussetzungen für eine Revision der Bundesverfassung (Art. 193; 194 BV) eingehalten werden.
Strafrechtliche Problematik?
- In diesem Zusammenhang sieht sich PRO SCHWEIZ verpflichtet, zum Schutz der Unabhängigkeit, der Demokratie und der Verfassung der Schweiz die Situation genau prüfen, insbesondere mit Blick auf folgende strafrechtliche Bestimmungen:
– Art. 275 StGB Angriff auf die Verfassungsmässige Grundordnung
«Wer eine Handlung vornimmt, die darauf gerichtet ist, die verfassungsmässige Ordnung der Eidgenossenschaft oder der Kantone rechtswidrig zu stören oder zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.»
– Art. 267 StGB Diplomatischer Landesverrat (Ziff. 1, Abs. 3)
[…] »wer als Bevollmächtigter der Eidgenossenschaft vorsätzlich Unterhandlungen mit einer auswärtigen Regierung zum Nachteile der Eidgenossenschaft führt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.»
Wir belassen es vorerst dabei, behalten uns jedoch weitere Schritte ausdrücklich vor.
15. Dezember 2023
Pro Schweiz – Pro Suisse – Pro Svizzera – Pro Svizra
Dr. med. Stephan Rietiker
Präsident Pro Schweiz
Werner Gartenmann
Geschäftsführer Pro Schweiz
Anhang:
Interview: Fragen – Antworten – Kommentare
[1]Eintrag Nora Kronig in WIKIPEDIA: Für die Periode 2019–2022 vertritt Nora Kronig Romero die Schweiz im Ständigen Ausschuss des WHO-Regionalkomitees für Europa: https://de.wikipedia.org/wiki/Nora_Kronig_Romero
[2]Nora Kronig Eintrag auf Homepage BAG: https://www.bag.admin.ch/bag/de/home/das-bag/organisation/direktionsbereiche-abteilungen/abteilung-internationales.html