Rote Linien in der EU-Politik sind nicht verhandelbar
Die überparteiliche Bewegung Pro Schweiz macht sich trotzdem Sorgen. Der Bundesrat muss rasch mit Standhaftigkeit und Einigkeit die permanenten Drohungen und Druckversuche der EU-Kommission zurückweisen. Der von der EU geforderte institutionelle Anschluss ist keine Option. Das Schweizer Volk und die Kantone wollen keinen EU-Beitritt. Deshalb muss der EU in den geplanten neuen Verhandlungen unmissverständlich aufgezeigt werden, dass es keine automatische Übernahme von EU-Recht unter Ausschaltung des eidgenössischen Parlaments und der direkten Demokratie geben kann. Die Kontrolle und Sanktionierung der schweizerischen Gesetzgebung und der Volksentscheide durch den EU-Gerichtshof ist die zweite, nicht verhandelbare rote Linie.
EU-Zuwanderung
Pro Schweiz hält zudem die Forderung aufrecht, dass Artikel 121a der Bundesverfassung zur Wahrung der Souveränität bei der Zuwanderungspolitik endlich umgesetzt wird. Die EU-Zuwanderung ist ungebremst hoch. Sie schadet der Volkswirtschaft und dem Wohlstand der Schweiz.
Neutralität, Armee und NATO
Pro Schweiz fordert vom Bundesrat, dass er der «regelrechten Verluderung» der Neutralitätspolitik rasch Einhalt gebietet und wieder zu einer glaubwürdigen Neutralität zurückkehrt.
Der Bundesrat hat es in der letzten Legislatur versäumt, die Verteidigungsbereitschaft der Armee glaubwürdig zu stärken. Statt den NATO-Schmusekurs fortzusetzen, muss der Gesamtbundesrat alles daransetzen, die Armeeangehörigen der Schweiz vollständig auszurüsten. Die entscheidende Grundlage für eine wirksame Sicherheitspolitik ist die klare Formulierung des Armeeauftrages. Der Schutz der Bevölkerung und lebenswichtiger Infrastrukturen sowie der Integrität des Schweizer Territoriums haben Priorität.
WHO-Zwangspolitik muss auf den Prüfstand
Die hinter verschlossenen Türen geführten Verhandlungen mit der WHO über weltweite Zwangsregulierungen in der nationalen Gesundheitspolitik muss der Bundesrat stoppen. Es zeichnet sich ab, dass die WHO die Souveränität, die direkte Demokratie und die freiheitliche Gesellschaft der Schweiz aushebeln wird. Deshalb muss der Bundesrat die Verhandlungen abbrechen. Wenn er dazu die Kraft nicht aufbringt, müssen Parlament und Volk das Heft in die Hand nehmen.
Pro Schweiz fordert vom Bundesrat:
- Wahrung der Souveränität und direkten Demokratie
- Wiederherstellung der schweizerischen Neutralität
- Kein schleichender EU- und NATO-Beitritt
- Kein WHO-Diktat
- Stärkung der Landesverteidigung
- Sicherstellung der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern und Energieträgern.
Pro Schweiz wird als ausserparlamentarische Kraft die Arbeit der Landesregierung grundsätzlich unterstützen, aber genau beobachten und nicht zögern, mit wirksamen Kampagnen wie Referenden und Volksinitiativen falsche Weichenstellungen der Regierung zu korrigieren.