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Wo sind sie geblieben, die freisinnigen Persönlichkeiten?

EWR-Nein, 6. Dezember 1992 – 2023: Erinnerung an einen grossen Schweizer Politiker – Otto Fischer!

Vor 31 Jahren, während der Abstimmungskampagne über den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) schrieb Dr. Otto Fischer die Kolumne «Auslieferung an Brüssel». Den Text finden Sie unten.

Otto Fischer war FDP-Nationalrat, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) und der erste Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Die AUNS war die Vorgängerorganisation von Pro Schweiz.

Otto Fischer war eine herausragende Persönlichkeit. Mit Weitblick, Hartnäckigkeit und selbstlosem Engagement kämpfe der freisinnige, überzeugte (Komma nach freisinnige, und überzeugte nach freisinnige) Patriot für eine freie Eidgenossenschaft.

Wir fragen uns, wo (streichen) NEU: Wo sind die «Otto-Fischers» in der FDP geblieben? Heute stehen weite Teile der FDP nicht mehr gradlinig für die Souveränität, Unabhängigkeit, Neutralität und direkte Demokratie unseres Landes ein. Sie fordern den institutionellen EU-Anschluss. EU-Recht soll automatisch in das schweizerische Gesetz fliessen. EU-Richter in Luxembourg sollen die direkte Demokratie im Zaun halten, massregeln und ausser Kraft setzen.

Ich bin dankbar, dass ich Otto Fischer persönlich kennenlernen und ihn im EWR-Kampf unterstützen durfte. Er hat mich im politischen Denken geprägt.

Werner Gartenmann, Geschäftsführer Pro Schweiz

DIE KOLUMNE im Berner Bär, 1992

Auslieferung Brüssel

Dr. Otto Fischer, alt Nationalrat

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR), der, wie es der Bundesrat offen dargetan hat, nur die erste Stufe zum nachher unausweichlichen Beitritt zur EG ist, muss als die grösste Bedrohung betrachtet werden, der die Schweiz seit Jahrzehnten ausgesetzt war. Wie vor 50 Jahren geht es um die Unabhängigkeit und Selbständigkeit unseres Landes. Damals hat aber Bundesrat Obrecht trotz der tödlichen Gefahren stolz und selbstbewusst erklärt, dass die Schweiz nicht ins Ausland wallfahrten gehen werde. Heute haben Bundesrat und Parlamentsmehrheit ohne Not und aus lauter Schwäche und Feigheit der Kapitulation zugestimmt, und sie setzen sich sogar im Abstimmungskampf noch dafür ein. Welch ein Niedergang!

Der EWR kostet nicht nur 500 Millionen Franken pro Jahr, er erfordert auch ein halbes Tausend neue Beamte. Das Zusammengehen mit durchwegs schwächeren Partnern hat für uns eine Nivellierung der Wirtschaftskraft und des Wohlstandes nach unten zur Folge. Die völlige Öffnung der Landesgrenzen für 380 Millionen EWR-Staatsangehörige, wovon 15 Millionen Arbeitslose, würde eine Überschwemmung der Schweiz durch Ausländer mit sich bringen, wie wir es uns kaum vorstellen können. Die Folgen wären Lohndruck (nicht nur für Arbeiter, sondern auch für Angestellte und Kader), Einkommensverluste für Gewerbe und freie Berufe, zusätzliche Arbeitslosigkeit für Schweizer und Wohnungsnot. Dazu: Der Numerus clausus lässt grüssen! Nur internationale Grossbetriebe können an einer solchen Entwicklung Freude haben und davon profitieren, deshalb setzen sie sich auch für den EWR so sehr ein.

Unsere Neutralität würde unglaubwürdig, denn niemand nähme es uns bei einer so engen Bindung an die EG ab, dass wir uns aus deren Händel heraushalten konnten. Die Volksrechte würden in allen von der EG bearbeiteten Gebieten ausser Kraft gesetzt, denn EWR-Recht bricht schweizerisches Recht. Die fremden Richter würden Tagesordnung. Der EWR steht in eklatantem Gegensatz zur «Unabhängigkeit des Vaterlandes gegen aussen», dem Hauptzweck des Bundes der Eidgenossen. Unser kleines Land mit 6,8 Millionen Einwohnern (2023 rund 9 Millionen! Anm. Red.) hätte in diesem riesigen Konglomerat von Ausländern nichts zu sagen, und unsere Identität würde zerstört, wie es der Bundesrat noch vor vier Jahren in seinem Bericht selbst darlegt. Es ist erschütternd, feststellen zu müssen, dass es in der Schweiz Leute, sogar prominente Leute gibt, die sich dafür einsetzen, unser Land an ausländische Politiker und Bürokraten zu verschachern. Die einzige Lösung ist die Weiterführung des bewährten Freihandelssystems und die Erhaltung unserer nationalen Selbständigkeit. Der schlägt der EWR ins Gesicht.