Dezember 15, 2023

Der Bundesrat hat heute einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der EU-Kommission verabschiedet. Das Entwurf beinhaltet, was zu erwarten war, nichts Neues: Die institutionelle Anbindung der Schweiz an EU-Recht und an den EU-Gerichtshof sowie den Ausbau der Personenfreizügigkeit. Pro Schweiz ist enttäuscht, dass das EU-nahe Bundesbern keine neuen Ansätze in der EU-Politik angeht. Er verfolgt einen «politischen Ladenhüter» und verspielt wertvolle Zeit zum Schaden der Schweiz. Statt endlich eine klare Linie gegenüber Brüssel zu fahren und aussenpolitische Optionen zu prüfen, fügt er sich den EU-Positionen.

Das Interview strotzt von Unwahrheiten und falschen Aussagen. Deshalb haben wir das Interview zusammen mit unserem externen Rechtsexperten analysiert und veröffentlichen unsere Erkenntnisse als Zusammenfassung des Sachverhalts. Im Anhang werden die einzelnen Fragen im Detail kommentiert und bewertet.