Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Schweizervolk soll schweigen und zahlen. Das ist der Kerninhalt des vom Bundesrat angestrebten neuen Vertrages mit der EU. Die neueste Nebelpetarde der EU-Unterwerfer heisst «Schutzklausel». Es ist alter Wein
Lauterbrunnen, 3. September 2024 – Verschiedene Medien haben mit teils „reisserischer“ Aufmache über die Untersuchungen der Bundesanwaltschaft in Zusammenhang mit betrügerischen Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen berichtet. Nebst mehreren anderen Volksinitiativen wurde die eidgenössische Volksinitiative zur „Wahrung
Valentin Landmann, renommierter Schweizer Rechtsanwalt und Autor, beschäftigt sich in seinem aktuellen Thema mit der möglichen Annäherung der Schweiz an die NATO und den damit verbundenen Auswirkungen auf die traditionelle Neutralität des Landes. Er beleuchtet
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist auf eine Beschwerde der sogenannten #Klimaseniorinnen eingetreten.
Das Gericht in Strassburg stellt eine Verletzung der Menschenrechtskonvention fest. Staaten hätten eine Verpflichtung, Massnahmen gegen die #Klimaerwärmung umzusetzen. Die Schweiz sei diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen.
Der #EGMR mischt sich mit diesem unfreundlichen Akt in die Politik der #Schweiz ein. Das Urteil des EGMR zeigt drastisch auf, was die Schweiz bei einer Unterstellung unter den EU-Gerichtshof (EuGH) zu erwarten hätte: einen undemokratischen Richterstaat.
Mehr Informationen findet ihr wie immer auf unserer Webseite. 👀
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Die direkte Demokratie hat die #Schweiz über viele Jahre hinweg zu dem erfolgreichen Land gemacht, das es heute ist.
Das von der WHO geplante #Pandemieabkommen würde jedoch unsere direkte Demokratie und somit auch das Recht auf Mitbestimmung des einzelnen Bürgers massiv gefährden.
Pro Schweiz setzt sich auf verschiedenen Ebenen entschieden gegen dieses geplante Abkommen ein. Neben einer erfolgreichen #Petition und wirksamer #Öffentlichkeitsarbeit wurden auch verschiedene #Motionen beim Bundesrat eingereicht.
Alle diese Massnahmen zielen darauf ab, den Angriff auf die #Souveränität, die direkte #Demokratie der Schweiz und die individuelle Freiheit ihrer Bevölkerung zu stoppen.
Weitere Informationen findet ihr auf unserer Webseite oder im Link in der Bio. 👀
#ProSchweiz #WorldHealthOrganization #IHR #IGV #Politik #ParlCH #Bundesrat #Initiative #Schweiz
Der neue WHO-Pandemiepakt und die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften hätten drastische Auswirkungen auf unsere #Freiheit und #Souveränität.
Die Einmischung einer fremden, demokratisch nicht legitimierten Behörde wie der WHO wird klar abgelehnt.
Pro Schweiz befürwortet die internationale Zusammenarbeit auf der Basis der Souveränität, der Demokratie und wissenschaftlicher Fakten. Dafür braucht die Schweiz aber keinen #Pandemiepakt, der einer nicht demokratisch legitimierten UNO-Behörde eine nie dagewesene Machtkonzentration überträgt.
Aus diesem Grund haben wir am 26. April die Petition „WHO-Pandemieabkommen – Nein danke“ bei den Palamentsdiensten eingereicht. Die Petition will, dass National- und Ständerat darauf hinwirken, dass das WHO-Pandemieabkommen dem Parlament unterbreitet wird – dies für den Fall, dass der Bundesrat eine Unterzeichnung beantragen würde.
Mehr Informationen findet ihr auf unserer Webseite. 👀
#ProSchweiz #WHO #Pandemieabkommen #IHR #IGV #Schweiz #ParlCH
«WHO-Pandemieabkommen – Nein danke» ✋
Innert nur sieben Wochen haben wir 37‘637 Unterschriften gesammelt.
Das geplante #Pandemieabkommen enthält zahlreiche heikle Elemente, wie z.B. eine Pflicht für die Unterzeichnerstaaten, auf die öffentliche Kommunikation Einfluss zu nehmen, kritische Stimmen zu entkräften sowie falsche oder irreführende Information oder Desinformation zu bekämpfen.
Bereits in wenigen Tagen stehen Anhörungen an in den #SGK und #APK. Das letzte Wort zu diesem heiklen Abkommen müssen National- und Ständerat haben.
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#ProSchweiz #WHO #WorldHealthOrganization #IHR #IGV #Selbstbestimmung #Politik #ParlCH #Bundesrat #Petition #Initiative #Schweiz
Offener Brief an Frau Nationalrätin Gabriela Suter:
Nachdem die Nationalrätin das Klimapapier des SRC auf üble Weise zerrissen hat, schlugen wir ein Treffen mit den jeweiligen Wissenschaftlern vor, um unsere (offiziellen) Daten zu diskutieren. Frau Suter hat zunächst eingewilligt, wir haben sie mehrfach angeschrieben und um Terminvorschläge gebeten, jedoch ohne Reaktion ihrerseits.
Eine sichere, für den Konsumenten und für die Wirtschaft kostengünstige Stromversorgung ist existenziell. Die Stromproduktion und das Stromnetz sind tragende Säulen einer souveränen, eigenständigen, wettbewerbsfähigen und sicheren Schweiz. Sich auf das Ausland bzw. auf die EU zu verlassen, wäre verantwortungslos.
Pro Schweiz setzt sich im Rahmen der Schweizer Souveränität für eine ideologiefreie, auf Fakten basierte Energiepolitik ein.
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WHO Fluch oder Segen?
Die #WHO hat zweifellos in der Vergangenheit einen enormen Beitrag geleistet, insbesondere bei der Bekämpfung von Kinderkrankheiten. In dieser Hinsicht war sie zweifellos ein Segen.
Ihre ursprüngliche Aufgabe als beratendes Organ im Dienste der Gesundheit ist unbestritten.
Jedoch wird die WHO zum Fluch, wenn sie sich von ihren ursprünglichen Zielen entfernt und stattdessen Geschäfts- und Partikularinteressen vertritt. Wenn sie den #Profit über die #Gesundheit des Einzelnen stellt, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit und ihren eigentlichen Zweck.
Pro Schweiz setzt sich vehement dafür ein, dass die Souveränität der Schweiz sowie die Freiheiten der Bevölkerung gewahrt bleiben. Wir werden alles daran setzen, diesen Vertrag zu verhindern.
Mehr Informationen zum Thema und unseren Positionen findet ihr auf unserer Webseite oder im Link in der Bio. 👀
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Die #Schweiz hat als souveränes Land, das eigene Entscheidungen trifft, grossen Erfolg und Wohlstand erarbeitet. Gegen politische Diktate und Einflussnahme von aussen müssen wir uns konsequent abgrenzen.
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#ProSchweiz #ProSuisse #ProSvizzera
Kommen die nächsten Pandemie-Massnahmen direkt von der #WHO?
Mit dem neuen #Pandemieabkommen der WHO hätte die Schweiz keine Mitsprache bei Massnahmen im Pandemiefall mehr.
Der Pandemiepakt greift somit massiv in unsere Demokratie und den Föderalismus ein. Der Bundesrat darf diesen Entscheid nicht ohne das #Parlament und die Stimmbevölkerung fassen.
Mehr Informationen und der Link zur Petition findet ihr auf unserer Webseite oder im Link in der Bio. 👀
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Worum geht es beim #Pandemiepakt? 🔎
Die WHO drängt darauf, dass alle Mitgliedstaaten ein neues #Pandemieabkommen sowie neue Internationale Gesundheitsvorschriften (#IHR) unterzeichnen.
Diese Verträge haben weitreichende Folgen sowohl für die Souveränität unseres Landes als auch für die individuellen Freiheiten unserer Bürgerinnen und Bürger.
Internationale Koordination ist zweifellos wichtig und der Austausch von Informationen findet bereits statt. Doch es besteht ein Unterschied zwischen Informationsaustausch und direkter Einmischung in die #Politik. Übergeordnete Regeln der WHO sollten aus demokratischer Sicht abgelehnt werden.
Pro Schweiz setzt sich vehement dafür ein, dass die #Souveränität der Schweiz sowie die Freiheiten der Bevölkerung gewahrt bleiben. Wir werden alles daran setzen, diesen Vertrag zu verhindern.
Weitere Informationen und den Link zur Petition gegen den Pandemiepakt findet ihr auf unserer Webseite oder im Link in der Bio. 👀
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Ein neutrales Land kann keine bewaffneten #Soldaten ins Ausland schicken. Pro Schweiz setzt sich dafür ein, dass die Schweiz weiterhin als neutrales Land wahrgenommen wird.
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Für den Erhalt unserer #Demokratie ist es von entscheidender Bedeutung, den WHO-Pandemiepakt mit allen Mitteln zu verhindern.
Es ist inakzeptabel, dass solche Abkommen ohne parlamentarische Diskussion oder Einbezug der Schweizer Bevölkerung durchgewunken werden. Nur wenn der #Bundesrat den Pandemiepakt dem #Parlament vorlegt, ist ein Referendum gegen das Abkommen möglich, sodass die Bevölkerung darüber abstimmen kann.
Solche weitreichenden Entscheidungen sollten niemals über unsere Köpfe hinweg getroffen werden!
Mehr Informationen zum WHO Pandemiepakt, den IHR und unserer Petition findet ihr im Link in der Bio. 👀
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Mehr Zentralisierung und Internationalisierung der Gesundheitspolitik bedeuten weniger Demokratie und Freiheit.
Die Schweiz muss sicherstellen, dass sie die Kontrolle über ihre eigenen Gesundheitsgesetze behält, damit die Bevölkerung in Krisenzeiten wie Pandemien entscheiden kann, wie weit Einschränkungen ihrer Freiheit gehen sollen.
Darum muss der Pandemiepakt vor das Parlament! Jetzt Petition unterzeichnen! ✍
Mehr Informationen zum Thema WHO Pandemiepakt und den International Health Regulations findet ihr auf unserer Webseite oder im Link in der Bio.
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Über unsere #Gesundheit entscheiden wir selbst!
Heute mehr denn je gilt es, selbst Verantwortung für unsere Gesundheit zu übernehmen. Doch was, wenn uns die #WHO vorschreiben würde, wie wir leben sollen? Wenn Regierungen und Behörden uns sagen, was wir essen dürfen und was nicht?
Der WHO #Pandemiepakt könnte genau das bedeuten. Mit diesem Vertrag sollen Behörden die Kontrolle über unsere Gesundheit übernehmen – von der Überwachung unseres Verhaltens bis hin zur Förderung bestimmter Medikamente und Impfungen.
Darum muss der Pandemiepakt vor das Parlament! Jetzt Petition unterzeichnen! ✍
Mehr Informationen zum Thema WHO Pandemiepakt und den International Health Regulations findet ihr auf unserer Webseite oder im Link in der Bio.
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Neutralität ist Friedenspolitik 🕊️
Im Initiativtext der #Neutralitätsinitiative steht «Die Schweiz nützt ihre immerwährende Neutralität für die Verhinderung und Lösung von Konflikten». Die Schweiz hat im Laufe ihrer Geschichte eine kontinuierliche Rolle als Vermittlerin in internationalen Angelegenheiten gespielt.
Das Argument, es allein zu versuchen, führt dazu, dass wir uns wieder auf eine Seite stellen und nicht mehr neutral agieren. Statt isoliert einen #Friedensgipfel abzuhalten, sollten wir im Hintergrund arbeiten, verhandeln und gemeinsame Lösungen suchen.
Einige Beispiele dafür sind die Beteiligung an der Genfer Initiative (2003) zur Lösung des Nahostkonflikts, die Friedensverhandlungen zwischen dem Sudan und Südsudan auf dem Bürgenstock (2002), die Genfer Konferenz über das Iranische #Atomprogramm (2013) und das daraus resultierende #Atomabkommen mit dem Iran im Jahr 2015.
Dies sind nur einige Beispiele für die langjährige #Tradition der Schweiz als Vermittlerin in internationalen Konflikten.
Mehr Informationen zur Initiative findet ihr auf unserer Webseite. 👀
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Unsere #Neutralität bedingt, dass wir uns im Ernstfall selber verteidigen können. Auch dürfen wir die Neutralität nicht in Druckphasen einfach aufgeben. Wir müssen konsequent an der Neutralität festhalten und unsere #Armee wieder verteidigungsfähig machen.
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An der Medienkonferenz von Pro Schweiz am 5. Dezember 2023 haben wir #Nationalrat Franz Grüter Fragen zum Thema WHO, WHO-Pandemiepakt und den #InternationalHealthRegulations gestellt.
In verschiedenen Medien wird berichtet, dass die WHO mit dem neuen #Pandemievertrag dazu ermächtigt wäre, differenzierte Meinungen und Inhalte im digitalen Raum, zu zensieren.
Damit ist nicht nur die #Meinungsfreiheit in der Schweiz, sondern auch die Souveränität und individuelle Freiheit der Bevölkerung gefährdet.
Eine von Pro Schweiz in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass die Mehrheit der Schweizer Bevölkerung den sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit der WHO befürwortet! Pro Schweiz wird keinen Aufwand scheuen, die Absicht des Bundesrates, das Land unter das WHO-Diktat zu führen, zu entlarven und zu bekämpfen.
Petition «WHO-Pandemieabkommen – Nein danke!» jetzt unterzeichnen – Link in der Bio. 👀
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