
EU-Vertragspaket: – Systemwechsel statt Weiterentwicklung?
Das bilaterale Vertragswerk mit der EU hat sich bewährt – für beide Seiten. Doch das neue Vertragspaket markiert keinen Fortschritt, sondern einen Bruch mit dem bisherigen Weg. Es enthält institutionelle Elemente, die tief in die demokratische Verfasstheit der Schweiz eingreifen und unsere Eigenständigkeit gefährden. Die Pflicht zur dynamischen Rechtsübernahme, die