Allgemein
Bald kostenpflichtiger Freihandel mit der EU?
Nach dem 2021 gestoppten, für die Schweizer Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit unmöglichen Rahmenabkommen, soll nun die Schweiz regelrecht in den EU-Binnenmarkt integriert werden: Die EU verlangt die automatische Übernahme von EU-Recht und dass EU-Richter das übernommene EU-Recht vor unserer direkten Demokratie «schützen». Die direkte Demokratie soll faktisch ausgeschaltet werden. Zusätzlich verlangt Brüssel, dass die Schweiz jährliche Netto-Zahlungen an die EU leistet, wie wenn sie ein EU-Mitglied wäre.