September 19, 2023

Der geplante «WHO-Pakt» (Internationale Gesundheitsvorschriften IGV) hat weitreichende Folgen für die Schweiz. Seit Dezember 2022 liegen rund 300 Anpassungsvorschläge aus 96 Mitgliedstaaten der WHO vor. Diese Anpassungsvorschläge sind für eine direkte Demokratie wie die Schweiz von besonderer Bedeutung. Es geht darum, dass die Kantone und Stimmbürger als oberster Souverän nicht einfach ausgehebelt werden mit Verweis auf internationale Vorschriften. Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

Die überparteiliche Pro Schweiz steht zur Souveränität, Eigenständigkeit, Neutralität und direkte Demokratie der Schweiz. Das ist der Hauptauftrag von Pro Schweiz. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Pro Schweiz lebt sie. Deshalb lassen wir auch verschiedenen Positionen zu. Sei es an Podiumsdiskussionen oder auf den Social-Media-Plattformen. Am 19. Juli 2023 haben wir einen Beitrag von Herrn Peter Schweizer: «Die Schweiz zwischen den Grossmächten». Der Beitrag löste ein breites Echo aus.
Wir publizieren einen Positionsbezug von alt Nationalrat Hans Fehr, Oberstleutnant, langjähriger Geschäftsführer der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz.