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Antidemokratische EU-Geheimpolitik in Bundesbern: Nicht mit Pro Schweiz!
Lauterbrunnen, 8. November 2023 – Offenbar ist die Mehrheit im Bundesrat nicht gewillt, die Interessen der Schweiz gegenüber der EU-Kommission wahrzunehmen beziehungsweise zu verteidigen. Kürzlich haben die Gewerkschaften festgestellt, dass der Bundesrat den Schweizer Arbeitsmarkt der EU preisgeben will: Zukünftig soll Brüssel bestimmen, wie unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rechtlich gestellt sind. Vergessen wir nicht, dass die EU nichts anderes will als die volle Personenfreizügigkeit. Sie will von der Schweiz die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) erzwingen. Das würde bedeuten, EU-Personen wären Schweizerinnen und Schweizer nicht zuletzt vor den Schweizer Sozialversicherungen gleichgestellt. In der Folge nähme die ruinöse EU-Zuwanderung in die Sozialversicherungen noch stärker zu.
Im Weiteren will der Bundesrat offenbar den EU-Gerichtshof als letzte Instanz bei der eidgenössischen Gesetzgebung und bei Streitfragen zwischen der Schweiz und der EU akzeptieren. Regelmässige Milliardenzahlungen an Brüssel zeigen das Wesen der angestrebten EU-Anbindung. Die Schweiz soll zu einer EU-Kolonie werden.