Allgemein
Mehrheit des Ständerates auf NATO-Kurs
Die Mehrheit des Ständerates sagt Ja zur Teilnahme an Nato-Bündnisfallübungen und lehnt die entsprechende Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates ab, welche solche Übungen verhindern wollte.
Bundesrätin Amherd kann somit ihren heimlichen Nato-Beitrittskurs wieder etwas beschleunigen. Die Urner Ständerätin Heidi Z’graggen (Die Mitte) hat in der ständerätlichen Debatte von gestern Dienstag, 17. September 2024, ein hervorragendes Votum für eine konsequente Neutralitätspolitik gehalten.