Bundesräte unterzeichnen illegal!

Rechtsanwalt Valentin Landmann behandelt in seinem aktuellen Beitrag die zunehmende Umgehung demokratischer Prozesse in der Schweiz, insbesondere durch den Bundesrat. Landmann kritisiert, dass wichtige Entscheidungen – wie der Beitritt zu militärischen Abkommen (z. B. PESCO) oder die Beteiligung an EU-Sanktionen – ohne erforderliche Volksabstimmungen getroffen werden.

Von , vor ,