Die Ständeratsdebatte vom 16. Juni 2026 zeigt deutlich, dass die von der Bundesratsmehrheit geplante EU-Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft die Schweiz sicherheitspolitisch enger an die EU binden würde.
Lauterbrunnen, 14. Juni 2026 – Die Nachhaltigkeitsinitiative wurde abgelehnt. Der Ja-Stimmenanteil ist aber beachtlich. Für Pro Schweiz ist klar: Das Resultat ist weder ein Auftrag für eine ungebremste Zuwanderung noch für eine automatische Übernahme von EU-Recht in der Migrations- und Asylpolitik. Im Gegenteil: die EU-Personenfreizügigkeit darf mit dem geplanten EU-Vertragspaket nicht ausgebaut werden.
Wer es jetzt nicht merkt, dem ist nicht zu helfen. Am Winterthurer Bahnhof hat ein radikalisierter Islamist blindwütig auf Unbeteiligte eingestochen und drei Männer teilweise schwer verletzt. Das Verbrechen kann nur erstaunen, wer die verlotterte Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte in der Asylpolitik, der Zuwanderung, der Kriminalität und deren Verharmlosung ausklammert.
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