Allgemein
Der Gesamtbundesrat muss wieder die Aussenpolitik führen
Zunehmend wird die schweizerische Aussenpolitik von der VBS-Führung gestaltet, welche den NATO-Beitritt unverhohlen unter schrittweiser Beerdigung der Neutralität vorbereitet. Pro Schweiz fordert vom Gesamtbundesrat, dass er endlich das aussenpolitische Heft wieder in die Hand nimmt, das offenbar eingeschlafene Aussendepartement weckt und die verschiedenen Departemente zielführend für eine Aussenpolitik vernetzt, welche die Interessen einer souveränen und neutralen Schweiz als Auftrag vollumfänglich wahrnimmt. Die Armee ist das Mittel der letzten Stunde zur Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit, aber niemals die Leitschnur für die Ausgestaltung der Aussenpolitik.