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EU-Vertragspaket: Debatte im Ständerat
Am Montag, 28. September 2026 hat der Ständerat die Debatte um das EU-Vertragspaket als Erstrat aufgenommen.
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Bern, 30. September 2026 – Der Ständerat hat heute einen wichtigen Entscheid zur Referendumsfrage beim EU-Vertragspaket gefällt. Nach einer rund vierstündigen, engagiert geführten Debatte sprach er sich mit 23 zu 17 Stimmen bei drei Enthaltungen dafür aus, die Vorlage einem Referendum mit Ständemehr «sui generis» zu unterstellen. «Sui generis» bedeutet, dass Volk und Stände zwingend über das EU-Vertragspaket abstimmen sollen – auch wenn dafür nach der geltenden Verfassungsordnung kein ordentliches obligatorisches Referendum vorgesehen ist.
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