Bundesräte unterzeichnen illegal!

Rechtsanwalt Valentin Landmann behandelt in seinem aktuellen Beitrag die zunehmende Umgehung demokratischer Prozesse in der Schweiz, insbesondere durch den Bundesrat. Landmann kritisiert, dass wichtige Entscheidungen – wie der Beitritt zu militärischen Abkommen (z. B. PESCO) oder die Beteiligung an EU-Sanktionen – ohne erforderliche Volksabstimmungen getroffen werden.

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Ständerat: Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative: «Neutralitätsinitiative wird ernst genommen!»

Lauterbrunnen, 19. Juni 2025 – Der Ständerat lehnt die eidgenössische Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) ab. Er beschliesst aber einen Gegenvorschlag. Die lange Entscheidungsfindung in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) und der Gegenvorschlag des Ständerates zeigen, dass das Anliegen der Volksinitiative ernstgenommen wird.

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