Die jüngsten Entwicklungen in der EU zeigen: Machtinteressen stehen im Vordergrund. In Brüssel streiten sich Kommissionspräsidentin von der Leyen, die Aussenbeauftragte Kallas und der EU-Ratspräsident Costa über Zuständigkeiten in der Aussenpolitik.
Die Ständeratsdebatte vom 16. Juni 2026 zeigt deutlich, dass die von der Bundesratsmehrheit geplante EU-Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft die Schweiz sicherheitspolitisch enger an die EU binden würde.
Lauterbrunnen, 14. Juni 2026 – Die Nachhaltigkeitsinitiative wurde abgelehnt. Der Ja-Stimmenanteil ist aber beachtlich. Für Pro Schweiz ist klar: Das Resultat ist weder ein Auftrag für eine ungebremste Zuwanderung noch für eine automatische Übernahme von EU-Recht in der Migrations- und Asylpolitik. Im Gegenteil: die EU-Personenfreizügigkeit darf mit dem geplanten EU-Vertragspaket nicht ausgebaut werden.
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