Ein höchst fragwürdiger Entscheid des Bundesrates
Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Schweizervolk soll schweigen und zahlen.
Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Schweizervolk soll schweigen und zahlen.
Roberto Martullo ist der neue Inhaber der traditionsreichen Schweizer Schuhmarke Künzli. Im Gespräch spricht er über sein Unternehmen, die Herausforderungen des Wirtschaftsstandort Schweiz – und über politische Grundsatzfragen, die ihn als Unternehmer und Bürger beschäftigen.
Lauterbrunnen, 27. Mai 2025 – Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat beschlossen, die eidgenössische Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» (Neutralitätsinitiative) zur Ablehnung zu empfehlen. Die Kommission verzichtet auf einen Gegenvorschlag.
Valentin Landmann (Rechtsanwalt und Buchautor) kritisiert die geplanten EU-Verträge der Schweiz als „Unterwerfungsverträge“. Er argumentiert, dass diese der Schweiz die eigenständige Gesetzgebung nehmen und stattdessen EU-Recht automatisch übernommen werden müsste – bei Ablehnung drohen Sanktionen.
Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Schweizervolk soll schweigen und zahlen.
Bundesrat Jans präsentiert stolz eine neue Schutzklausel gegen die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit, den dritten sogenannten «Feuerlöscher». Doch z…
Bern, 21. Mai 2025 – Die Chefunterhändler der Schweiz und der EU haben heute Mittwoch in Bern die ausgehandelten Verträge «parafiert». Damit ist die rechtliche Prüfung der Texte abgeschlossen. Nach dem kommunikativen und demokratischen Trauerspiel der letzten Wochen rund um die Vertragstexte besteht nun wenigstens die Gewissheit, dass die «offizielle» Vernehmlassung – wie schon mehrmals angekündigt – im Juni gestartet wird, und wenigstens ein Hauch von politischer Normalität in die Wirren der Schweizer EU-Politik Einzug hält.
Im aktuellen Video von Valentin Landmann, Rechtsanwalt und Buchautor, wird die Schweizer Neutralität kritisch beleuchtet. Landmann erklärt, wie die Schweiz durch ihre jüngsten politischen Entscheidungen, wie die Teilnahme an Wirtschaftskriegshandlungen gegen Russland und der Beitritt zur militärischen Transportorganisation der EU, ihre jahrhundertealte Neutralität gefährdet. Er geht auf die historischen Grundlagen der Neutralität ein und zeigt, wie durch die aktuellen Entwicklungen die Schweiz von einem neutralen Land zu einer potenziellen Kriegslogistikdrehscheibe für NATO und EU wird. Landmann warnt vor den Konsequenzen einer Aufkündigung der Neutralitätskonvention und fordert, dass die Schweiz ihre Neutralität wieder aktiv verteidigt, um ihre Unabhängigkeit und Sicherheit zu wahren.
Brüssel diktiert, Bundesbern kapituliert und das Schweizervolk soll schweigen und zahlen.
Im neuen Video spricht Dr. Stephan Rietiker, Präsident von Pro Schweiz, über die mangelnde Transparenz der EU-Verträge und kritisiert das Verhalten der Wirtschaftsverbände. Zwar erkennen diese in ihrem «Wake-up-Call» wichtige Probleme – doch anstatt sich gegen das institutionelle Diktat aus Brüssel zu stellen, sprechen sie sich weiter für eine gefährliche Annäherung an die EU aus.
Die Schweiz braucht echte Souveränität und Freiheit und keine Verträge, die hinter verschlossenen Türen verhandelt werden.